Wien (OTS) - Nachdem bereits der Antrag auf Fernsehübertragung der Sitzungen des Wiener Gemeinderates und Landtages trotz bestehender Mitschnitte der Sitzungen von SPÖ und Grüne abgeschmettert wurde, folgte am Mittwoch der nächste rot-grüne Schlag gegen Bürgerinformation, kritisiert Wiens FPÖ-Gemeinderat, LAbg. Dr. Alfred Wansch. Auch der Antrag zur Aufzeichnung und Bereitstellung des Livestreams der Gemeinderats- und Landtagssitzungen auf der Homepage der Stadt Wien wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen abgelehnt.
Die Sitzungen des Wiener Gemeinderates und des Landtages sind öffentlich. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, die Debatten in diesen Entscheidungsgremien zu verfolgen. In diesem Zusammenhang ist es positiv zu vermerken, dass es zumindest einen Livestream gibt. Aber nicht jeder hat Zeit oder Gelegenheit, die in der Regel um 09:00 beginnenden Sitzungen vollständig zu verfolgen.
Es wäre technisch ein Leichtes, den Livestream zu speichern und auf der Homepage zum jederzeitigen Abruf zur Verfügung zu stellen. Aus unerfindlichen Gründen ist die Angst von SPÖ und Grüne derart groß, dass sie diese einfache Selbstverständlichkeit verhindern. Vielleicht deshalb, weil ihre Sprache und ihre Aktivitäten im Gemeinderat und Landtag anders sind als sie den Menschen außerhalb des Rathauses erzählen. Aus diesem Grund wird die FPÖ in Zukunft den Wienerinnen und Wienern den Livestream der Sitzungen auf der Homepage www.fpoe-wien.at zur Verfügung stellen. Weil wir Freiheitliche überzeugt sind, dass Bürgerinformation die Grundlage jeder ernst gemeinten Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung ist, kündigt Wansch an. (Schluss) hn