Die dubiosen Umstände bei der „Privatisierung“ des Areals der Semmelweis-Klinik brachte die FPÖ am vergangenen Dienstag im Wiener Gemeinderat auf‘s Tapet – und demnächst vor den Stadtrechnungshof und die Staatsanwaltschaft.
Den Krimi um die Verwertung der im Eigentum der Stadt Wien befindlichen Gründe der Semmelweis-Geburtsklinik wollen die Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Udo Guggenbichler und Alfred Wansch, der auch Präsident des Mieterschutzrings Wien ist, in einer Anfrage an SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl geklärt wissen. „Es besteht der dringende Verdacht der Geldwäsche und der Bestechung“, erklärten die beiden FPÖ-Mandatare. Deswegen hat die FPÖ am Dienstag im Gemeinderat einen Beschlussantrag eingebracht, in dem die Rückabwicklung der Veräußerung von Teilen des Semmelweis-Areals sowie der sofortige Privatisierungsstopp der restlichen Teile des Areals gefordert wurde.
Nur eine „Raubersg‘schicht“?
Die Vorwürfe der Geldwäsche und die angebliche Verwicklung russischer Oligarchen tat Häupl in der Sitzung als „Raubersg‘schicht“ ab. Er bestätigte aber, dass er vom ehemaligen Direktor der Musikschule einen Brief über angebliche Missstände erhalten habe, worin dieser lediglich die Umstände seiner Entlassung beklagt haben soll. Häupl entschuldigte seine Untätgkeit in der Causa damit, dass er als Bürgermeister auf private Unternehmungen und deren Entscheidungen nicht Einfluss nehmen könne und wolle. Wann die Stadt Grundstücke verkaufen oder im Baurecht vergeben solle, hänge davon ab, was „wirtschaftlich und städteplanerisch vernünftiger“ sei, erklärte der SPÖ-Bürgermeister. Die FPÖ war mit dieser Antwort nicht zufrieden und wird daher eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln und den Stadtrechnungshof einschalten, kündigte Guggenbichler an.