Wien (OTS) - Die Herausforderungen an die Politik werden immer größer, die Lösungen werden immer schwieriger, die Zusammenhänge werden globaler und undurchschaubarer. „Politik muss erklären, sie muss lösen und Mut machen – all das wird man von SPÖ und Grüne nicht erwarten können, sieht man sich das Regierungsabkommen genauer an“, kritisiert der Klubobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp. Dieses neue Regierungsprogramm, das vorliegt, dieses rot-grüne Machwerk, setzt die komplett falsche Willkommenskultur fort und strotzt vor Fehleinschätzungen. Was die so genannte Arbeit für die Stadt selbst betrifft, sind das Wichtigste die Nebenabsprachen über Postenschacherei, ist Nepp verärgert und kritisiert vor allem den nicht vorhandenen Spargedanken dieser neuen alten Regierung: „In geheimen Nebenabsprachen, die für Ihre Auffassung von Demokratie stehen, haben sich die Grünen zahlreiche Posten für sich gesichert. Posten die nicht notwendig sind, aber den Wienerinnen und Wienern viel Geld kosten. So mit Steuergeld umzugehen, nur um grüne Günstlinge zu versorgen, ist schäbig!“
Diese Stadt hat einen Schuldenberg von mehr als 5 Mrd. Euro, wenn man die Wien Betriebe dazu nimmt, beträgt der Schuldenstand über 16 Mrd. Euro. „Wir haben bei den höchsten Abgaben gleichzeitig die höchsten Schulden“, hält Nepp fest. Wie hoch diese tatsächlich sind, lässt sich ob der mangelnden Transparenz aber nur hochrechnen. „Wenn man im Regierungsabkommen dann liest, dass ‚die bisherige Politik der Transparenz bei Budget- und Finanzierungsangelegenheiten, die den Rechnungsabschluss bzw. Voranschlag um einen detaillierten Finanzschuldenbericht und einen Beteiligungsspiegel ergänzen‘ fortgesetzt werden soll, kann man nur mehr verwundert den Kopf schütteln.“
Nichts Neues im Wohnbaubereich
14.000 Gemeindewohnungen hat Bürgermeister Häupl noch vor der Wahl versprochen, laut Regierungsabkommen, in dem zu lesen ist, dass „… mindestens 2.000 neue Gemeindewohnungen in dieser Legislaturperiode“ gebaut werden sollen, die restlichen 10.000 sich schön verpackt hinter diesen Worten: „…vor allem Gemeinde- und dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) unterliegende Wohnungen“ verstecken – bedeutet das: Die Genossenschaften dürfen sich weiter die Hände reiben und die Stadt baut selbst gerade einmal 400 Wohnungen pro Jahr. „So löst man keine Versprechen ein“, hält Nepp fest und fordert, dass Wohnen für die Wienerinnen und Wiener endlich wieder leistbar werden muss. „Rot-Grün setzt die Politik des Mietpreiswuchers erfolgreich fort.“
Dämpfer in der Bildungspolitik
Rot-Grün hat in den vergangenen Jahren alles daran gesetzt, dass Wien flächendeckend zu einer Modellregion wird und sämtliche Schulen zu Gesamtschulen umfunktioniert werden. Dem hat die Bundesregierung zwar einen Strich durch die Rechnung gemacht, nichts desto trotz wird im Regierungsabkommen viel Wert auf Schulautonomie gelegt: „… Schulen benötigen mehr pädagogische, organisatorische und personelle Frei-und Gestaltungsräume. Die Gestaltungsmöglichkeiten orientieren sich an den Bedürfnissen der SchülerInnen, der SchulpartnerInnen (Eltern, Schülervertretung) sowie dem schulischen Umfeld. Für die Umsetzung sind flexiblere Strukturen wichtig und notwendig. „Wie soll das mit einer Bildungsreform funktionieren, in der dezidiert verankert ist, dass die neuen ‚Bildungs-Direktoren‘ der Länder, die Lehrkörper für die Schulen aussuchen“, fragt Nepp.
Alles in allem ist festzuhalten, dass die kommenden Jahre von Stillstand geprägt sein werden, schließt Nepp. (Schluss)