Wien (OTS) - Wieder wird von Seiten der rot-grünen Wiener Stadtregierung – diesmal mit Unterstützung der Kleinstparteien ÖVP und Neos, versucht, die Kontrollmöglichkeiten der Opposition zu beschneiden. Diesmal geht man den Weg über die Bundesverfassung und den Verfassungssauschuss, denn nur durch eine Verfassungsänderung könne man die nicht amtsführenden Stadträte eliminieren. „Was unter dem Deckmantel des Spargedankens, von 600.000 Euro jährlich ist die Rede, vorangetrieben wird, ist jedoch nicht mehr als der durchsichtige Versuch, die ohnehin begrenzten Kontrollmöglichkeiten der Opposition weiter zu beschneiden“, kommentiert Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp dieses Vorgehen.
Die FPÖ hat nach wie vor größtes Interesse an Einsparungen, und spricht sich deshalb weiterhin ganz klar gegen die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte und für eine Ressortzuteilung aus. Es darf nicht bei der einzigen Kontrollmöglichkeit der Opposition gespart werden. Denkbar wäre, so Nepp, die 18 Beauftragten zu reduzieren und die Agenden an die Stadträte direkt bzw. an die hochqualifizierten Beamten der Magistratsabteilungen zu übertragen. „Allein die bis 2020 mit 21,9 Millionen Euro subventionierte Mobilitätsagentur, deren Output mehr als überschaubar ist, wäre problemlos einsparbar“, so Nepp, der sich allerdings wenig wundert, dass die Grünen kaum auf die, für ihre Günstlinge geschaffenen Posten verzichten wollen.
Zudem gibt es keinen Grund, warum in Wien nicht gelten soll, was in allen anderen Gemeinden Österreichs Usus ist, nämlich dass alle Parteien tatsächlich nach ihrer Stärke nicht nur im Stadtsenat sitzen, sondern auch Amtsgeschäfte führen. Die entscheidenden Bestimmungen in der Wiener Stadtverfassung wären übrigens relativ einfach abänderbar, nämlich mit einfachgesetzlicher Mehrheit. „Wir werden uns weiterhin klar gegen die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte aussprechen, denn Wien braucht oppositionelle Kontrolle – ob das Rot-Grün passt, oder nicht“, schließt Nepp. (Schluss)