Wien (OTS) - „Man kann sich nur wieder über das Demokratieverständnis der Grünen wundern, wenn sich Klubobmann Ellensohn über den heutigen Beschluss im Kulturausschuss in Sachen Wahlrecht freut“, kommentiert der freiheitliche Klubchef im Rathaus, Dominik Nepp die Ansage, man hätte sich auf einen Mehrheitsfaktor von nur mehr 0,5 geeinigt. „Für die Wiener FPÖ ist das nicht mehr als ein typisch grüner Umfaller“, erinnert Nepp an die notariell beglaubigte Urkunde, die von Blau, Schwarz und Grün im Jahr 2010 unterzeichnet wurde und in der man sich für ein modernes Verhältniswahlrecht ausgesprochen hatte. Gleichzeitig betont Nepp, dass die FPÖ nach wie vor jeden Mehrheitsfaktor ablehnt und dementsprechend bei der kommenden Landtagssitzung gegen den Beschluss stimmen wird.
„Eine Kleinstpartei, zu der die Grünen geschrumpft sind, und die sich ihren Vizebürgermeister vom Koalitionspartner sogar leihen muss, im Gegenzug dafür aber bei jeder Idee der Roten gebetsmühlenartig ‚Ja und Amen‘ sagt, ist sowieso nicht ernst zu nehmen“, schließt Nepp. (Schluss)