Nepp: Forderung von ÖVP-Blümel ist nicht mehr als ein politisches Nullum

Wien (OTS) - Die Ankündigung von ÖVP-Blümel, im heutigen Gemeinderat einen Antrag für die Einsetzung einer „unabhängigen, objektiven und transparenten Kommission“ einzubringen, ist nicht mehr als heiße Luft aus dem zur Unbedeutsamkeit geschrumpften VP-Klub, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp. So eine Kommission ist ein rechtliches Nullum. Es gibt keine Mitwirkungspflicht der Kindergärten, Akteneinsicht und Zeugenladungen sind nicht vorgesehen. „Dafür bräuchte man eine gemeinderätliche Untersuchungskommission, für deren Einsetzung die ÖVP allerdings zu schwach ist. Zudem würde eine solche U-Kommission lediglich die politische Verantwortung klären und wo die liegt, ist ohnehin eindeutig: nämlich bei ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz und der zuständigen SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely“, kritisiert Nepp diesen, maximal als politischen Gag der Wiener Schwarzen zu wertenden Vorstoß. Gleichzeitig hält er fest, dass die FPÖ aus den genannten Gründen gegen eine U-Kommission ist und auch ein zahnloses Instrument wie die geforderte „transparenten Kommission“ nicht unterstützen wird. (Schluss)