Wien (OTS) - Die Politik des Schönredens der ÖVP wird immer unerträglicher, kommentiert der freiheitliche Klubobmann Dominik Nepp das Einfrieren der Förderungen für die Kindergärten der Stadt Wien. Die Wiener FPÖ hat schon bei der Abstimmung zur 15a-Vereinbarung dagegen gestimmt und darauf hingewiesen, dass die Stadt Wien Fördergeld komplett unkontrolliert vergibt. Gleichzeitig haben die Mandatare der ÖVP artig ihre Hände gehoben, um ihre Zustimmung zu signalisieren. „Die ÖVP muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die rot-grüne Politik hier voll mitgetragen zu haben. Im Gegensatz dazu haben wir Freiheitliche immer wieder auf Missstände hingewiesen“, so Nepp, der es als durchsichtiges Manöver empfindet, wenn sich die schwarzen Bundespolitiker nun als Retter für Wien gerieren, während die Wiener ÖVP meist stillschweigend den rot-grünen Schweinereien zugestimmt hat. „Frau Karmasin, fragen Sie bei Ihren Wiener Kollegen nach, wie es überhaupt so weit kommen konnte“, rät Nepp.
Der FPÖ-Mandatar fordert endlich volle Transparenz bei allen Vergaben durch die Stadt. „Wir verlangen detaillierte Aufschlüsselungen, wer wofür wie viel Geld bekommen hat. Zudem müssen regelmäßige Kontrollen stattfinden und bei dem leisesten Verdacht von Ungereimtheiten die Zahlungen umgehend eingestellt werden.“ Die Stadt Wien verschleudert Geld ohne Ende. Es drängt sich beinahe der Verdacht auf, sie hätte den berühmten Goldesel im Keller stehen. „Leider ist dem nicht so und die ohnehin massiv belastete Wiener Bevölkerung muss zusehen, wie ihr hart verdientes Geld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen wird“, schließt Nepp. (Schluss)