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29. Juni 2021

Hietzinger FPÖ-Obmann Heinreichsberger: „Flächendeckende, entgeltliche Parkraumbewirtschaftung für Hietzing fix!“

Wien (OTS) - Wurden die Hietzinger noch 2013 und 2017 zur kostenpflichtigen, flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung befragt, lehnt nun das Bezirksparlament in seiner Sitzung am 28. Juni 2021 eine Bürgerbefragung mit bindender Wirkung ab und führt damit das entgeltliche Parkpickerl über die Hintertür ein. „Welche Bedeutung hat eigentlich ein Bürgervotum zweier Befragungen, wenn man nun genau das Gegenteil davon umsetzt?“, fragt der freiheitliche Bezirksparteiobmann aus Hietzing, Bezirksrat Mag. Georg Heinreichsberger.

„Zwei Mal waren die Hietzinger offensichtlich aus Sicht der Politik noch mündig genug, in dieser Frage zu entscheiden und heute spricht man dem Bürger die Mündigkeit ab, zu wissen, was gut und richtig für den Bezirk in den nächsten Jahren ist“, so Heinreichsberger.

„Die FPÖ-Hietzing steht hinter einer echten und aufrichtigen Einbindung der Bevölkerung bei weitreichenden Entscheidungen wie dieser, das bedeutet aber auch, dass das Ergebnis verpflichtend umzusetzen ist und ernst genommen wird. Es gibt keinen Grund, nun in dieser entscheidenden Phase von dem ‚Modell Bürgerbefragung‘ abzuweichen, weil die Mehrheit der Bezirksräte in der Bezirksvertretung mit freiheitlicher Unterstützung vor kurzem einen Prozess für eine solche Bürgereinbindung auf den Weg gebracht hat“, erinnert Heinreichsberger.

Dazu gehöre auch die Frage „Wollen Sie eine entgeltliche flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Hietzing“. Abschließend verweist der Hietzinger FPÖ-Obmann auf das freiheitliche Modell, das diese „Fleckerlteppichpolitik mit Inkassofunktion“ verhindert hätte:

Einführung eines kostenfreien Parkpickerls für alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer - in Kombination mit Park-and-Ride-Anlagen, Verlängerung der U-Bahnen wie der U4 an den Stadtrand und attraktive Angebote für Pendler bei den Wiener Linien. (Schluss)

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