Wien (OTS) - Im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz hat der freiheitliche Bundes-und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache, noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die FPÖ größtes Interesse an Einsparungen hat und deshalb für die Aufwertung von nicht amtsführenden Stadträten durch die Zuteilung eines Ressorts ist. Gleichzeitig könnte dadurch die Regierung verkleinert werden. "Es kann nicht sein, dass Posten, die eine notwendige Kontrollfunktion haben, nun abgeschafft werden sollen, lediglich weil sie mit freiheitlichen Mandataren besetzt werden", so Strache.
Auch in Sachen Wahlrecht machte Strache einmal mehr die Position der FPÖ deutlich, nämlich das undemokratische Wiener Wahlrecht zu ändern. Elf Mal hat die FPÖ in der vergangenen Legislaturperiode einen Initiativantrag zur Änderung eingebracht - Rot-Grün hat regelmäßig dagegen gestimmt. "Geht es nach dem Willen von SPÖ und Grüne, soll alles bleiben wie es ist, dafür sollen die Rechte der Opposition weiter beschnitten werden - auf diesen Nenner lassen sich die Vorschläge der Grünen-Chefin bringen", kritisiert Strache.
Auch für den designierten FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus führt kein Weg daran vorbei, die nicht amtsführenden Stadträte mit einem Ressort zu betrauen. "Es liegt allein an Bürgermeister Häupl diesbezüglich aktiv zu werden", so Gudenus der auch Beispiele bringt, wo man Einsparungen machen könnte: So soll dem Bürgermeister, der aktuell ohne Ressort ist, ebenfalls ein Geschäftsbereich zugewiesen werden, bei der Dienstwagenflotte, ein Luxus auf den der freiheitliche Landtagspräsident Herzog vorbildhaft verzichtet hat, Begrenzung der Vorstandsbezüge stadtnaher Unternehmen mit dem Bezug des Bürgermeisters, missbräuchliche Eigenwerbung von Unternehmen der Stadt Wien, die ohnedies eine Monopolstellung aufweisen sowie beim Subventionsmissbrauch diverser parteinaher Vereine.
Denkbar wäre auch, so Landesparteisekretär Toni Mahdalik, die 18 Beauftragten zu reduzieren und die Agenden an die Stadträte direkt bzw. an die hochqualifizierten Beamten der Magistratsabteilungen zu übertragen. "Dass der Aufschrei der grünen Sesselkleberfraktion, deren Postenkarussell namens Mobilitätsagentur bis 2020 obszöne 21,9 Millionen Euro verschlingen wird, entsprechend laut ausfallen wird, ist klar, wurden hier doch eigens Günstlingsposten geschaffen. Das ist einfach nur mehr unanständig." (Schluss)