Wien (OTS) - Langsam aber sicher fällt das rot-grüne Kartenhaus, das lediglich am Fundament von Freunderlwirtschaft und Postenschacher aufgebaut ist, zusammen, sagt FPÖ-Bundes- und Landesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus im Zuge der Pressekonferenz im Rahmen der Klubklausur. Dass Bürgermeister Häupl gestern sein "Blaubuch FPÖ" vor 700 Funktionären präsentierte, ist ein Armutszeugnis für die Regierungspartei, so Strache, der betont, dass er sich von der SPÖ mehr erwarte als lediglich Hetze gegen die FPÖ zu betreiben: "Hier kann man ja schon längst nicht mehr von Ideenlosigkeit sprechen, das ist ein peinlicher Rundumschlag vor dem letzten Aufgebot! Die Nervosität der SPÖ ist für jeden zu spüren!"
Wenn Rot-Grün nach dieser Wahl fortgesetzt werden sollte, würde das für Wien eine neuerliche Abgabenlawine bedeuten und einen weiteren Anstieg der ohnehin schon immensen Gemeindeverbindlichkeiten. 15 Milliarden Euro beträgt die Gesamtschuld der Stadt Wien, allein fünf Milliarden davon sind Magistratsschulden. Zudem spekuliert Finanzstadträtin Brauner trotz 600 Millionen Euro die sie bereits verspekuliert hat, munter weiter, kritisiert Strache.
Auch beim Wohnbau wird deutlich, wie vor allem die SPÖ agiert. Rote Genossenschafts-Vorstände zahlen sich selbst immense Boni aus oder verkaufen sich selbst Wohnungen, während sie nebenbei günstigen Wohnraum an Parteifreunde vergeben. "Durch die Finger schauen auch hier die Wienerinnen und Wiener, die sich durch den Mietpreistreiber Nummer eins, nämlich die SPÖ, Wohnen kaum mehr leisten können", so Strache.
Gudenus kritisiert einmal mehr, dass in Wien bei einem stetigen Anstieg der Arbeitslosenzahlen weder von SPÖ noch von Grünen vernünftige Ideen zur Belebung des Arbeitsmarktes kommen: "Man hört lediglich, dass der Wirtschaftsabschwung mit der globalen Wirtschaftskrise zusammenhänge. Dass die Arbeitslosigkeit in anderen Bundesländern jedoch nicht einmal ansatzweise so hoch ist, wird negiert." Gudenus betont gleichzeitig, dass 12.000 Wienerinnen und Wiener allein durch die Ostöffnung des Arbeitsmarktes ihren Arbeitsplatz verloren haben.
"Bürgermeister Häupl schaut untätig zu!" Das FPÖ-Programm zur Arbeitsplatzschaffung sieht den Bau von jährlich 5.000 Gemeindewohnungen vor und die Aufstockung des Wohnbaubudgets um 100 Mio. Euro, die auch im Hinblick auf die wachsende Stadt Wien dringend benötigt werden, den Aus- und Neubau der U-Bahnen, Standortattraktivierung, Vorziehen des Schulsanierungsprogrammes, Investitionsoffensive in den Wiener Spitälern und ein Investitionszuschuss von 400 Millionen Euro zur Fertigstellung des Krankenhaus Nord. "Zudem braucht es ein Wirtschaftsförderungsprogramm, um vor allem für KMUs Entlastung zu schaffen, Wien für Unternehmer zu attraktivieren und so die lange überfällige Arbeitsplatzoffensive zu starten", betonen Strache und Gudenus abschließend. (Schluss)