Wien (OTS/fpd) - Derzeit verdichten sich die Indizien, dass die Wiener SPÖ auf Geheiß von Bürgermeister Michael Häupl morgen Mittwoch versucht, den Gemeinderat zu überrumpeln und einen Neuwahlantrag zu stellen, um noch vor dem Sommer zu wählen. Die SPÖ tut das aber nicht im Interesse der Demokratie und der Wienerinnen und Wiener, sondern nur aus einem Grund: Sie will damit verhindern, dass es noch vor dieser Wahl zu einer Änderung des Wiener Wahlrechts kommt, und tritt daher die Flucht nach vorne an. "Auf diese durchsichtige Trickserei der Genossen fallen wir nicht hinein. Sollte von der SPÖ ein Neuwahlantrag kommen, werden wir ihr bestimmt nicht die Räuberleiter machen", sagte FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache heute im Zuge einer Pressekonferenz: "Es ist undemokratisch und den Wienerinnen und Wienern gegenüber nicht anständig, sich auf diese Weise Mandate zu erschleichen, die einem nicht zustehen."
Der Klubobmann der FPÖ-Wien Mag. Johann Gudenus wies anhand eines von Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer erstellten Gutachtens darauf hin, dass sich die SPÖ durch die rechtswidrige Nicht-Zulassung eines Zusatzantrages schlicht verfassungswidrig verhält. Dies führt in weiterer Folge dazu, dass das Gesetz insgesamt vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden könnte. "Die Genossen halten sich nicht an die Spielregeln, welche die Stadtverfassung ganz klar vorgibt. Das kann nicht der Weg sein", so Gudenus der abschließend festhält, dass die FPÖ weiterhin um mehr Demokratie in Wien kämpft. (Schluss)