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17. Juli 2015

HC Strache fordert von der SPÖ-Wien umgehend Aufklärung rund um den MQM-Skandal

Die Genossen sollen vor der eignen Tür kehren

Wien (OTS) - Wie nun bekannt wurde, wird der Verkauf des Media Quarter Marx, an dem die Stadt Wien immerhin 40 Prozent hält, abgeblasen, da kein Käufer gefunden werden kann. "Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass beim MQM Steuergeldverschwendung auf höchstem Niveau betrieben wurde und der Verdacht der SPÖ-Parteienfinanzierung zusätzlich im Raum steht. Bis heute hat sich kein Genosse jemals dazu geäußert, warum ausgerechnet der ehemalige kasachische Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev, in seiner Heimat bereits wegen Mordes und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt, als Partner ausgewählt wurde", sagt FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache.

Allein die Tatsache, dass der Stadtrechnungshof, der das Projekt in seinem unlängst veröffentlichten Bericht zerpflückte, teils geschwärzte Akten bekommen hat, weist darauf hin, dass von der Wiener SPÖ einiges vertuscht werden soll. Zudem gab es für den Stadtrechnungshof keinen vernünftigen Grund, dass SPÖ-Finanzstadträtin Brauner für die Errichtung des Media Quarters wohl bewusst mehrheitlich einen privaten Partner beigezogen hat, außer der Tatsache, der Prüfung so bestmöglich entgehen zu können. Wenig verwunderlich also, dass sich der Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung in Richtung SPÖ-Wien hartnäckig hält.

"Anstatt sich nun an der journalistischen Schmutzkübelkampagne gegen den freiheitlichen Generalsekretär Kickl zu beteiligen, sollten die Wiener Sozialisten lieber vor ihrer eigenen Haustür kehren und für restlose Aufklärung rund um das dubiose MQM-Projekt sorgen", fordert Strache. Sich ungeniert am Vermögen der Bürger bedienen, wie dies auch hier der Fall gewesen sein könnte, ist moralisch und politisch letztklassig. Denn dadurch, dass kein Käufer für das MQM gefunden werden kann, wird die Wiener Bevölkerung für diesen lupenreinen SPÖ-Skandal noch einmal tief in die Tasche greifen müssen. (Schluss)

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