Wien (OTS) - Ein sogenanntes "Notbudget" in Höhe von 50 Millionen Euro musste Finanzstadträtin Renate Brauner nun beschließen, um dem Anstieg von Mindestsicherungsempfängern gerecht werden zu können. "Es ist zwar wunderbar, wenn sich die Verantwortlichen der Stadt Wien für die Einführung der Mindestsicherung loben, allerdings ist der Anstieg an armen Menschen, die auf eben diese Mindestsicherung angewiesen sind, allein ihrer komplett verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik anzulasten und somit alles andere als ein Grund, sich selbst zu beweihräuchern", so der freiheitliche Bundes- und Wiener Landesparteiobmann, NAbg. Heinz-Christian Strache.
Aus dem Finanzressort ist lediglich zu hören, dass ein neuerlicher Kredit aufgenommen werden musste, um die Finanzierung möglich zu machen. "Statt mit nicht vorhandenem Geld herumzuwerfen, sollten endlich Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung getroffen werden. Auch ein Entlastungspaket, zum Beispiel die Reduzierung der in den vergangenen Jahren drastisch erhöhten Gebühren, wäre ein wichtiger und richtiger Schritt", ist Strache überzeugt. Zudem müssen sämtliche Sozialleistungen, wie auch die Ausbezahlung der Mindestsicherung, endlich an strikte Integrations-Vorgaben, wie etwa die deutsche Sprache, geknüpft werden. "Nicht integrationswillige Ausländer kommen immer noch, um an unseren Sozialleistungen zu partizipieren. Dieser Missbrauch unserer Gastfreundschaft muss endlich bekämpft werden, um schlussendlich wieder mehr Geld für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung zu haben", sagt Strache abschließend. (Schluss)