Wien (OTS/fpd) - Die heutige 180-Grad-Wendung des Grün-Mandatars Akkilic hin zur SPÖ ist kein "Coup" sondern viel mehr ein billiger Kuhhandel auf Kosten der Demokratie, so der freiheitliche Landesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache. "Die Angst der Genossen um den Verlust nur eines einzigen Mandates durch ein faires Verhältniswahlrecht ist offenbar so groß, dass ihnen jedes Mittel Recht ist, dieses zu verhindern. Das ist ein Armutszeugnis für die sozialdemokratische Politik", sagt Strache. Doch auch die Rückgratlosigkeit von Akkilic zeigt, wie wenig Interesse die gewählten Volksvertreter an einem Mitspracherecht der Wienerinnen und Wiener haben: "Herrn Akkilic ist sein Amt scheinbar deutlich mehr wert, als seine Pflicht im Interesse der Bürger zu handeln", kritisiert der FPÖ-Chef den Wendehals, der sich wohl vorrangig um sein Mandat in der kommenden Legislaturperiode kümmert.
Allen voran müssen sich aber die Grünen an die eigene Nase fassen. Ihr plötzlicher Kampf für ein neues, modernes Wahlrecht in Wien ist nicht mehr als ein Scheingefecht, in dem lediglich Blendgranaten abgefeuert werden, um die Wählerinnen und Wähler zu täuschen und Demokratie-Wille vorzutäuschen. Fünf Jahre hatten die Grünen Zeit, sich an Vereinbarungen zu halten. Ebenso lang hat die FPÖ-Wien ihnen sowie der ÖVP in Form von zahlreichen Anträgen immer wieder die Hand gereicht, um gemeinsam ein neues Wahlrecht zu beschließen - wie es 2010 notariell paktiert wurde - geschehen ist nichts. Die Grünen sind vor den Sozialisten immer wieder in die Knie gegangen. Jetzt geben sie vor, die treibende Kraft für ein neues Wahlrecht zu sein. "Das ist geradezu lächerlich! Das heutige Scheinmanöver hat letztendlich auch nicht zu viel mehr geführt, als der SPÖ einmal mehr die Räuberleiter bei der Verhinderung des neuen Wahlrechts zu machen. Als Dank gab es schließlich noch flotte 13 Millionen Euro für die Grüne Mobilitätsagentur", schließt Strache. (Schluss)