Wien (OTS) - Dem Beispiel Salzburg folgend hat der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus im Zuge der heutigen Pressekonferenz ein sektorales Bettelverbot für Wien gefordert. Dazu präsentierte er 3.500 Unterschriften von Wienerinnen und Wienern, die sich via Petition ebenfalls dafür aussprechen. "Aggressives Betteln wird in Wien immer mehr zum Problem. Bürgermeister Häupl sollte es endlich seinen Salzburger Amtskollegen gleichtun und mit uns die Einführung eines sektoralen Bettelverbotes beschließen. Auch als Zeichen, entschieden gegen die Ausbeutung der Ärmsten durch skrupellose Menschenschieber und Schlepper vorzugehen", so Gudenus.
Bürgerbeteiligung ist nicht mehr als ein Schmäh
Den Umgang von Rot-Grün mit Bürgerbeteiligungen sieht LAbg. Mag. Dr. Alfred Wansch kritisch. Es gibt in Wien ein Auskunftsgesetz, in dem das Recht der Bürger auf Auskunft gegenüber den Wiener Behörden geregelt ist. "In der Praxis jedoch investiert die Stadt Wien unglaublich viel Energie und Aufwand, den Bürgern ihre Auskunftsrechte vorzuenthalten", so Wansch, der eine Novellierung dieses Gesetzes zur Gewährleistung umfassender Informationsrechte fordert.
Auch im Petitionsrecht herrscht die rot-grüne Missachtungspolitik gegenüber den Anliegen der Wienerinnen und Wiener. "In Geheimsitzungen werden die Bürgeranliegen in der Regel bloß auf Grundlage von Stellungnahmen der Stadtregierung und der Bezirksvorstehungen abgeschmettert. "Wir fordern für das Petitionsverfahren die Schaffung eines Anhörungsverfahrens mit Experten nach dem Vorbild der Geschäftsordnung des Nationalrates. Die Entscheidung über das Petitionsanliegen muss auf Grundlage der Anhörung von Experten, die von Petitionswerbern und politischen Parteien namhaft gemacht werden sowie der zuständigen Magistratsstellen getroffen werden", so Wansch.
Diese Novellierung des Petitionsgesetzes in Zusammenhang mit den bekannten Forderungen des Demokratiepaketes der FPÖ, aber auch der beiden Petitionen der aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung für Transparenz und Schaffung eines Internetportals der Stadt Wien, wird die Steinzeit für Bürgerbeteiligung in Wien beenden.
Erhaltung des Steinhof-Areals
Entgegen dem Willen der Wienerinnen und Wiener soll das Jugendstiljuwel Otto-Wagner-Spital abgerissen und Wohneinheiten errichtet werden, ärgert sich der Planungssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Toni Mahdalik: "Hier wird wieder einmal über die Bürger drüber gefahren. So ist nach wie vor offen, wie denn nun die weitere Vorgangsweise der Stadtregierung bezüglich der geplanten Verbauung des Ostareals sein wird." Auch die Frage nach den Zu- und Abfahrten für die zu erwartenden Anrainer ist noch nicht geklärt. Es muss angenommen werden, dass weitere Teile der Umgrenzungsmauer und eventuell auch weitere Bauten wie der Pavillon 8 abgerissen werden müssen.
"Wenn die FPÖ nach der Wahl am 11. Oktober in Regierungsverantwortung kommt, werden wir alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen, um das Steinhof-Areal zu erhalten. Die Bevölkerung, allen voran die BI’s und deren 80.000 Unterstützerinnen, erwartet einen verantwortungsvollen Umgang und Erhalt dieses Kulturgutes und keine parteiinternen Gefälligkeiten und Freunderlwirtschaften", schließt Mahdalik. (Schluss)