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19. Juni 2015

Gudenus/Schock: Wien hat mehr als 15 Milliarden Euro Schulden

Rechnungsabschluss beweist rot-grünes Versagen

Wien (OTS) - Vor noch einigen Jahren zählte Wien zu einer der reichsten Regionen Europas, mittlerweile nimmt die Verschuldung dramatische Ausmaße an! Mit mehr als 15 Milliarden Euro ist Wien laut Rechnungsabschluss gesamtverschuldet - umgelegt auf die Einwohneranzahl ergibt dies eine pro Kopf-Verschuldung von 8.606 Euro. Die Wiener Konzernbilanz 2014 zeigt somit insgesamt, dass die Schulden der Stadt von 2007 bis 2014 um 77 Prozent oder 6.737 Millionen Euro angestiegen sind. "Die Gesamtverschuldung im ‚Konzern Stadt Wien‘ hat sich somit seit dem Amtsantritt von SPÖ-Stadträtin Brauner fast verdoppelt", bringt der freiheitliche Klubchef Mag. Johann Gudenus die finanzielle Misere auf den Punkt: "Ein Trend, dessen Signale auf Fortsetzung stehen!"

Zudem verheimlicht Finanzstadträtin Brauner 300 Millionen Euro an Spekulationsverlusten. Das Wiener Fremdwährungskredit-Portfolio im Nominale von 1.993 Millionen Schweizer Franken hat der Stadt zum Einstiegskurs 1.330 Millionen Euro erlöst. "Nach der Aufwertung des Schweizer Franken hätte die Stadt per 16. Jänner 2015 für die Tilgung bereits 1.993 Millionen Euro bezahlen müssen. Stadträtin Brauner hat durch ihre Fremdwährungsspekulation im Schweizer Franken also insgesamt bereits 663 Millionen Euro verloren", kritisiert Gudenus. Da der Stichtag des Rechnungsabschlusses aber zwei Wochen vor der SFR-Krise liegt, sind die neuen Kursverluste noch nicht enthalten und Stadträtin Brauner weigert sich, ihre gesamten Kursverluste offenzulegen.

In einer Bilanz ist es aber notwendig, gravierende Änderungen nach dem Bilanzstichtag offenzulegen. Auch dies ist ein Grund, warum sie an der Kameralistik festhält, anstatt endlich die Doppik einzuführen, wie es Städte wie Linz beispielsweise längst getan haben, so Stadtrat DDr. Eduard Schock, der zugleich volle Transparenz und quartalsmäßige Berichte an den Finanzausschuss fordert.

Zudem bekritteln die Freiheitlichen das fehlende Engagement in Sachen Investitionen: Rot-Grün hat der Wiener Wirtschaft im Jahr 2014 170 Millionen Euro an beschäftigungswirksamen Investitionen entzogen. Diese arbeitsplatzschaffenden Investitionen sind zuletzt von 1.787 Millionen Euro (2013) auf 1.616 Millionen Euro (2014) eingebrochen. "Gegenüber dem Amtsantritt von Rot-Grün im Jahr 2010 sind die kommunalen Investitionen zu Lasten des Arbeitsmarktes sogar um 372 Millionen Euro zurückgegangen", so Gudenus und Schock.

Rot-Grün haben die Wiener Wirtschaft erfolgreich an die Wand gefahren. Arbeitslosigkeit und steigende Armut sind die Konsequenzen. "Hier wurde ein vollkommen falscher Weg beschritten, der umgehend geändert gehört, möchte Wien nicht in der Pleite enden wie etwa Städte wie Detroit", schließen Gudenus und Schock. (Schluss)

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