Wien (OTS) - Seit Jahren wird von Rot-Grün Freunderl- und Misswirtschaft in Wien betrieben. Die FPÖ wird, Kraft ihrer Mandatsstärke sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen um Kontrolle auszuüben. "Mit 34 Mandaten bieten sich für uns viele Möglichkeiten wie die Anrufung des Rechnungshofes und des Stadtrechnungshofes, das Verlangen einer Untersuchungskommission, die Sperrminorität bei Verfassungsänderungen, uvm.", so der designierte Vizebürgermeister der FPÖ, Mag. Johann Gudenus, der gleichzeitig betont, Bürgermeister Häupl zum wiederholten Male aufgefordert zu haben, ihm ein Ressort zu übertragen.
Subventionsdatenbank schafft Transparenz
Mit der Subventionsdatenbank macht die FPÖ-Wien einen weiteren Schritt in Richtung Transparenz und Öffentlichkeit. "Auf www.subventionen.wien kann ab sofort jeder Wiener und jede Wienerin sämtliche im Gemeinderat und/oder den Ausschüssen beschlossene Subventionen einsehen", so Gudenus. Von 2014 bis heute ist die Datenbank aktuell und wird laufend erweitert. "Im Bereich der Subventionen wäre viel Geld einzusparen, hier gilt es besonders die Verschwendungssucht von Rot-Grün aufzudecken."
Umschuldung der Schweizer Franken Kredite
Der im Zuge der Klubklausur gewählte, neue FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp präsentierte heute das freiheitliche Umschuldungsprogramm. "Wir haben in den vergangenen Monaten mit vier internationalen Großbanken gesprochen und der Grundtenor ist klar: Wer Schulden macht, darf das nur in der Währung, in der auch die Einnahmen sind - alles andere ist Spekulation."
Bei dem aktuell niedrigen Zinsniveau steht die Zinsersparnis schon lange nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zum Währungsrisiko, weshalb umgehend gehandelt werden muss.
Das freiheitliche Konzept für die Zeit nach Brauner - ein Drei-Punkte-Plan:
1) Das Land Wien soll sich mit Hilfe der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) und unter Ausnutzung des historisch niedrigen Zinsniveaus langfristig, dh zwischen 10 und 30 Jahren, im Ausmaß des Schweizer Frankenobligos in EURO refinanzieren, um Finanzierungskosten in Höhe von 0,88 % bis 1,35% p.a.!
2) Mit dieser Maßnahme könnte ein Fremdwährungsrisiko und auch ein Zinsänderungsrisiko vermieden werden, womit jeder Spekulation der Garaus gemacht wird! Im Ergebnis hätten wir über lange Zeit planbare Zinsendienste und kein Refinanzierungsrisiko!
3) Die vom Finanzminister für alle Länder und Gemeinden Österreichs neue und einheitliche Budgetvoranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung, die mit 19. Oktober 2015 veröffentlicht wurde (VRV 2015), gilt für Wien ab dem Voranschlag für das Finanzjahr 2019. Damit hätten wir eine Schuldentransparenz und würden über unser gesamtes Vermögen Bescheid wissen. Heute tappt jeder im Dunkeln: Denn momentan sind alleine durch diese Schulden die Fremdwährungsverluste um knapp EUR 200 Mio. höher als ausgewiesen. "Dieser ehrliche Blick auf Vermögen und Schulden der Stadt ist ein Gebot der Stunde und müsste auch ausgelagerte wirtschaftliche Unternehmungen und Betriebe miteinbeziehen!
"Lug und Trug, Verschleierung und Täuschung haben keinen Platz, wenn es um das Geld der Wiener geht", ist Nepp überzeugt.
Wiens Neuverschuldung bis 2019 liegt vermutlich bei 1,5 Mrd.
Euro
Laut Stabilitätspakt, welcher 2012 zwischen Bund und Ländern abgeschlossen wurde, sollte Wien 2016 so wie in den Folgejahren keine weiteren Schulden machen, so FPÖ-Stadtrat und Finanzexperte DDr. Eduard Schock. Dennoch ist bis 2019 eine Neuverschuldung von 1,5 Mrd. Euro geplant. Damit legt Rot-Grün einen Offenbarungseid ab. "Das ist eine Schuldenpolitik auf Kosten unser Kinder und Kindeskinder", zeigt sich Schock besorgt und fordert massive Einsparungen durch beispielsweise eine Halbierung der Eigenwerbung sowie Kürzungen der Subventionen. Eine Reform der Vergabepraxis sowie die Beschränkung der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf österreichische Staatsbürger und die Streichung der Grundversorgung für Scheinasylanten sind ebenfalls Gebote der Stunde.
Langfristig, so Schock, wird man auch um die Einführung der Doppik, statt der veralteten Kameralistik, nicht herum kommen. Abschließend ist fest zu halten, dass neue Schulden zu machen der falsche Weg ist. Der Stabilitätspakt ist einzuhalten! (Schluss) te/am