Wien (OTS) - Die Zahl muslimischer Zuwanderer steigt stetig an, ohne dass die Wiener Infrastruktur nur annähernd entsprechend ausgebaut ist. Kindergärten, Schulen, das Gesundheitssystem, Wohnbau, etc. – nichts ist auf diese Zuwanderung vorbereitet, für nichts gibt es Budget, kritisiert der FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus in einer heutigen Pressekonferenz. Gleichzeitig ärgert er sich darüber, dass Integrationsmaßnahmen um teures Geld an Vereine ausgelagert werden, anstatt Integration von Seiten der Zuwanderer zu einer Bringschuld zu machen. So wurde in den Ausschüssen die Erhöhung des Budgets für die Grundversorgung von Flüchtlingen auf 43 Millionen Euro aufgestockt, für die Weiterführung der Mindestsicherung, die auch anerkannte Asylanten bekommen, deren Zahl natürlich weiter steigen wird, ist ein Mehr von 25 Millionen Euro budgetiert. „Das ist eine Symptom- aber keine Ursachenbekämpfung auf Kosten der Steuerzahler“, so Gudenus. Das Wiener Integrationsproblem belegt eine Studie der Europäischen Kommission, die besagt, dass die Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener mit der Integrationspolitik defacto nicht vorhanden ist. Von 83 europäischen Metropolen belegt Wien lediglich den sehr schwachen 72. Platz. „Kein Wunder, hat man doch die freiheitlichen Warnungen seit Jahren negiert und als Hetze abgetan. Nun sieht man sich mit salafistischen Kindergärten konfrontiert, die, hätte es regelmäßige Überprüfungen gegeben, längst geschlossen sein müssten“, hält Gudenus fest.
Zudem ist die unkontrollierte Zuwanderung ein weiterer Hemmschuh für Investoren in Wien. Multinationale Konzerne meiden die Bundeshauptstadt mittlerweile als Standort, denn auch sie folgen der Expertise von Wirtschaftsexperten. „Einerseits mangelt es Wien an Fachkräften – wir erleben einen sogenannten Brain Drain –, andererseits ist Wien als Wirtschaftsstandort durch die permanente Gebührenerhöhungen so teuer geworden, dass man es sich als Unternehmer zweimal überlegt, ob man tatsächlich diesen Standort wählt und nicht vielleicht doch lieber ins Umland zieht“, bringt Gudenus die Wirtschaftsfeindlichkeit, die internationale Studien belegen, auf den Punkt. Das WIFO bestätigt, dass durch eine stagnierende Wirtschaft die Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze deutlich sinkt. „In diesem Budget vermisse ich von Seiten der Stadtregierung eine Investitionsoffensive, die zur Senkung der Arbeitslosenzahlen beiträgt. Zwar wird die Verschuldung deutlich größer, die investiven Ausgaben sinken jedoch weiter auf 1,7 Milliarden Euro, sprich um 0.3 Prozent“, sagt der Wiener Vizebürgermeister.
Brauners Ratlosigkeit
Stadträtin Brauners eigenen Angaben zufolge wird die Verschuldung Wiens bis zum Jahr 2019 um 1,5 Milliarden steigen. Kalkuliert man das Wahljahr 2020 mit ein, wird man sogar ein Plus von 2 Milliarden in Kauf nehmen müssen, kommentiert der freiheitliche Klubobmann im Rathaus, Dominik Nepp, das vorgelegte Budget. „Wir sprechen von einer Gesamtverschuldung von etwa 7,5 Milliarden Euro!“ Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit, da die Stadt Wien ausgelagert hat, was nur gegangen ist. In diesen privatwirtschaftlich organisierten Betrieben sind immense Schulden versteckt, die sich allerdings nur hochrechnen lassen. Dazu kommen die Milliarden-Schulden von Wiener Wohnen und die für uns nicht abschätzbaren Verbindlichkeiten, die der Stadtwerke Holding und der Wien Holding und den ihnen unterstellten Unternehmen umgehängt wurden. Dieser Schuldenstand soll in Summe über 10 Milliarden Euro betragen!
Darüber hinaus ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht einmal annähernd klar, was mit den Haftungen der Gemeinde Wien für die UniCredit Bank Austria geschehen wird. „Hier kulminieren sich nochmals mehr als 8 Milliarden Euro Haftungspotential! Zusätzlich zu diesen Haftungen hört man von der SPÖ Wien keinerlei Pläne zur Unterstützung für die vielen Mitarbeiter der Bank Austria, die nun ihre Arbeitsplätze massiv gefährdet sehen“, ortet Nepp eine drohende Katastrophe. Ganz zu schweigen von der Franken-Krise, die immer noch schön geredet oder gar tot geschwiegen wird. „Wir Freiheitliche haben mit vier internationalen Top-Banken Ausstiegsszenarien erarbeitet, die alle zu einem Schluss kommen“, erläutert Nepp noch einmal das praktikabelste Ausstiegsszenario.
Aus den Franken-Krediten muss sofort ausgestiegen werden, bevor die Sache endgültig eskaliert. Das Land Wien soll sich mit Hilfe der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) und unter Ausnutzung des historisch niedrigen Zinsniveaus fix und langfristig, d.h. zwischen 10 und 30 Jahren, im Ausmaß des Schweizer Frankenobligos in Euro refinanzieren. Mit dieser Maßnahme könnte ein Fremdwährungsrisiko und auch ein Zinsänderungsrisiko vermieden werden, womit jeder Spekulation der Garaus gemacht wird!
Trotz Mehreinnahmen steigen die Ausgaben
Herausragend im negativen Sinn ist Schuldenexplosion für das kommende Jahr, sagt Stadtrat und FPÖ-Finanzexperte DDr. Eduard Schock: „Eine Neuverschuldung allein im Jahr 2016 mit 514 Millionen Euro, in den darauffolgenden Jahren 341, 339, 270 und 306 Millionen Euro ist ein finanzpolitischer Harakiri.“ Zudem verletzt diese enorme Neuverschuldung einerseits den Stabilitätspakt mit der Bundesregierung und andererseits auch das Maastricht-Ziel. Laut Stabilitätspakt dürfte Wien maximal eine Neuverschuldung von 180 Millionen Euro veranschlagen. Das Maastricht-Defizit ist also gleich dreimal so hoch wie erlaubt. „Finanzstadträtin Brauner begeht hier einen bewussten Rechtsbruch“, so Schock.
Die Antwort auf den Schuldenanstieg sind neuerliche Belastungen für die Wienerinnen und Wiener. So will Brauner eine Anhebung der Grundsteuer und hat bereits eine U-Bahn-Steuer angekündigt, Wohnbaustadtrat Ludwig liebäugelt mit einer Infrastrukturabgabe für Gebäudebesitzer und nach dem Valorisierungsgesetz werden Wasser-, Kanal- und Müllgebühren ohnehin erhöht. „Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag zur Aussetzung des Valorisierungsgesetzes gestellt, um die Wienerinnen und Wiener zu entlasten. Rot-Grün haben dem natürlich nicht zugestimmt“, ärgert sich Schock. Der Stadtrat verweist in dem Zusammenhang auf einen Rechnungshofbericht, der die Stadt Wien dafür kritisiert, dass bei vielen Gebühren der Kostendeckungsgrad im Schnitt bei 115 Prozent liegt, also ein nicht erlaubter Überschuss erwirtschaftet wurde.
Abschließend hielten alle drei unisono fest, dass dieses Budget von der FPÖ dezidiert abgelehnt wird und stellen an die Stadt Wien die Forderungen, die Gebühren zu senken, die investiven Ausgaben zu erhöhen, bei den Subventionen deutliche Einsparungen zu machen und Unternehmen zu stärken. (Schluss)