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26. August 2015

Gudenus: Wiener Genossen vergeben Aufträge in Millionenhöhe an SPÖ-nahe Unternehmen

Rechnungshof kritisiert Vorgehen der SPÖ

Wien (OTS) - Laut einem aktuellen Rechnungshofbericht zählten im Jahr 2013 67 SPÖ-nahe Firmen zu den Auftragnehmern durch den öffentlichen Bereich. "Der Gesamtbetrag der dem RH gemeldeten Rechtsgeschäfte zwischen Beteiligungsunternehmen der Parteien und dem öffentlichen Bereich betrug rd. 71,66 Mio. EUR. Davon entfielen rd. 50,7 Mio. EUR (70,75 %) auf Beteiligungsunternehmen der SPÖ und rd. 20,96 Mio. EUR (29,25 %) auf Beteiligungsunternehmen der ÖVP", ist darin zu lesen.

"Dass die Rathaus-Genossen ungeniert Aufträge, die von öffentlicher Hand gezahlt werden, an eigene Firmen vergibt, lässt den Verdacht entstehen, dass hier auch immer wieder Geld an die Partei zurückgeflossen sein könnte", kritisiert der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus das moralisch mehr als verwerfliche Vorgehen. Immerhin hat die Stadt Wien 32 Aufträge im Wert von mehr als 11,6 Millionen Euro vergeben - 93 Prozent davon an Beteiligungsunternehmen der SPÖ. Unter all den SPÖ-Betrieben sticht einmal mehr das erst Anfang 2014 privatisierte "echo medienhaus" heraus, dass ordentliche Summen einstreichen konnte: 240.000 Euro von der Stadt Wien, fast 180.000 Euro von Wien Energie, 98.000 Euro steuerte die WIPARK Garagen GmbH bei, 4.630 Euro kamen von der Arbeiterkammer Wien und sogar das Bundeskanzleramt subventionierte den SPÖ-Verlag mit 30.000 Euro.

"Die Stadt Wien und ihr nahestehende Unternehmen sind Stammkunden bei auffallend vielen Unternehmen, die ein Naheverhältnis zur SPÖ haben. Der Rechnungshof liefert uns die zahlen Schwarz auf Weiß. Wieso sind nicht andere, ,unabhängige‘ Firmen zum Zug gekommen? Der Verdacht, dass unzählige rote Günstlinge dank politisch motivierten Auftragsvergaben mit Unsummen gefüttert werden, ist offenkundig", so Gudenus, der verspricht, dass ein Bürgermeister HC Strache diesen Sumpf trocken legen wird. (Schluss)

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