Wien (OTS) - Rot-Grün II hat einen Vorteil: Ein starkes Korrektiv durch die FPÖ. „In meiner Funktion als Vizebürgermeister freue ich mich darauf, dieses notwendige Korrektiv zu sein. Ich werde nicht müde werden, der Stadtregierung auf die Finger zu schauen und wenn es notwendig ist, ihr auch auf die Finger zu klopfen. Ich werde meine Aufgabe als harter, ehrlicher aber auch konstruktiver Kritiker mit Freude wahrnehmen“, so der freiheitliche Vizebürgermeister, Mag. Johann Gudenus im Zuge der heutigen konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderates und Landtages. Die Wiener FPÖ wird sich nicht davor scheuen, alle Kontrollmöglichkeiten, wie die Anrufung des Bundes- und des Stadtrechnungshofes sowie des Verfassungsgerichtshofes, die Einberufung von U-Kommissionen und auch die Möglichkeit der Sperrminorität bei Verfassungsgesetzen wahrzunehmen, um Kontrolle auszuüben. „Ich werde mich aber nicht auf die Diskussion einlassen, in wie weit ich Bürgermeister Häupl vertreten kann bzw. darf. Für mich ist klar, ich werde ein würdiger Vertreter dieser wunderbaren Stadt sein, wenngleich das nicht bedeutet, ein Vertreter der Politik dieser Stadtregierung zu sein“, so Gudenus.
Regierungsprogramm – zwischen hohlen Phrasen und guten
Ansätzen
Das Regierungsabkommen sieht Gudenus durchwachsen. Zwischen guten Ansätzen, bei denen es auf die Umsetzung ankommen wird – wie etwa beim Thema Mindestsicherung bis zu bedenklichen Ideen – wie etwa die undifferenzierte Anerkennung von Ausbildungstiteln von Drittstaatsangehörigen – ist alles dabei. „Fast amüsant ist, dass Bürgermeister Häupl bereits bei der Präsentation des Regierungsabkommens, das Thema 30er Zonen und Modellregion Gesamtschule relativiert“, hält Gudenus fest.
Ein für Wien enorm relevanter Punkt findet im Regierungsabkommen allerdings kaum Beachtung, kritisiert Gudenus. „Das Thema Islamismus wurde fein säuberlich ausgespart. Die Tatsache, dass Wien Dreh- und Angelpunkt der salafistischen Ausbreitung Europas ist, lässt sich längst nicht mehr unter den Teppich kehren. Das Thema ist Realität und Gefahr in einem“, bringt Gudenus die große Bedeutung auf den Punkt und fordert eine starke Kommunalpolitik, mit der man dieser Gefahr begegnen muss. „Auch wenn nicht jeder Flüchtling oder jeder illegale Zuwanderer ein Jihadist ist, muss man der unreflektierten Willkommenspolitik eine vernünftige Verabschiedungspolitik entgegensetzen.“ (Schluss)