Wien (OTS) - Die Subventionen in Millionenhöhe für zahlreiche Wiener Vereine, die jedes Jahr durch den Gemeinderat gewunken werden, sind angesichts des Schulden- und Gebührenanstiegs eine reine Geldverschwendung. "Vor allem die Tatsache, dass zahlreiche SPÖ-Funktionäre und Mandatare in diversen Vereinen sitzen und damit direkt von dem ausgeschütteten Steuergeld profitieren, ist ein Skandal der seinesgleichen sucht", so der freiheitliche Klubchef in Wien, Mag. Johann Gudenus. Vor allem die Tatsache, dass die Gemeinde keine Kontrolle darüber hat, was mit dem Geld passiert, hinterlässt eine schiefe Optik. "Man könnte fast dazu verleitet werden zu vermuten, dass die SPÖ Steuergeld auf diesem Weg privatisiert", so Gudenus. Bestes Beispiel dafür ist der Verein "Wiener Bildungsserver", der knapp 700.000 Euro erhalten hat. Laut Vereinsregister sind die Vorsitzenden eine durchwegs illustre Runde:
Als Vorsitzende firmiert die SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak, die auch gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Bildung ist; Stellvertretender Vorsitzender ist SPÖ-Gemeinderat Siegi Lindenmayr und Geschäftsführer, der auch ein Gehalt für seine Funktion bezieht, ist der Döblinger SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Anton Mandl.
Damit nicht genug, lesen sich auch andere Vereinsregisterauszüge wie das Who-is-Who der Wiener SPÖ: So ist etwa Gemeinderat Vettermann, immerhin Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend, Information und Sport, gleichzeitig der Obmann des zu fördernden Vereins "wienXtra", der sich neben den jährlichen 7 Millionen Euro heuer nochmals 100.000 als Extra genehmigt hat.
Oder der Verein "Basis. Kultur. Wien - Wiener Volksbildungswerk", der knapp 2 Millionen Euro erhalten hat. Ein Verein, dessen Präsident der Wiener SPÖ-Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ), dessen Schriftführer-Stellvertreter SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und bei dem die frühere Mitarbeiterin des SPÖ-Kulturstadtrates Oxonitsch, Anita Zemlyak, Generalsekretärin ist.
Während also die kommunalen Investitionen, die immerhin für die Schaffung von Arbeitsplätzen unumgänglich sind, um 171 Millionen Euro gekürzt wurden, gönnen sich die Genossen ein großzügiges Zubrot. "Wo es in der Bundeshauptstadt überhaupt noch soziale Gerechtigkeit gibt, die sich der Bürgermeister ja so gerne auf seine Fahnen heftet, ist angesichts dieser Fakten und der Tatsache, dass es 150.000 Arbeitslose gibt, nicht ersichtlich. Ein Bürgermeister HC Strache wird Wien von der vorherrschenden sozialen Kälte wieder befreien", so Gudenus abschließend. (Schluss)