Wien (OTS) - Immer noch strömen jeden Tag tausende Menschen nach Österreich. Ein guter Teil will bleiben. „Es ist dringend an der Zeit, dass die Wiener Stadtregierung ihre übertriebene Willkommenskultur überdenkt und sich den Problemen widmet, die unserer Gesellschaft bevorstehen“, so der designierte FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Wien gilt bereits als Dreh- und Angelscheibe des radikalen Islamismus in Europa. Umso wichtiger ist es, mit aller Härte gegen jede weitere Ausbreitung des Salafismus vorzugehen. „Ich fordere die Überwachung und Kontrolle von salafistischen Kindergärten, Schulen, Vereinen und bei Bedarf auch Moscheen“, so Gudenus. Zudem müssen folgende Punkte in Bezug auf den radikalen Islam umgehend umgesetzt werden:
- Die Einrichtung einer zentralen Stelle im Magistrat, die auch als Meldestelle dient
- Die Offenlegung von Schulbüchern und anderen Unterrichtsmitteln
- Strenge Kontrolle der Inhalte von Unterrichtsmitteln
- Konzepte/Ziele/Motivation von Vereinen überprüfen
- Schließung von Vereinen bei Verdachtsmomenten auch auf Zeit
- Schließung von Bildungseinrichtungen mit salafistischen Tendenzen
- Unterricht nur mit deutschen Unterrichtsmitteln und auf Deutsch
- Verbote von Koran-Verteilaktionen
- Kontrolle in Gefängnissen, um Radikalisierung vorzubeugen. Das bedeutet die Einschränkung der freien Stunden, in denen einschlägig bekannte Gefängnisinsassen untereinander verkehren können. Muslime sollen außerdem nur mit Imamen beten, die von der Strafanstalt zugelassen werden
- Strenge Kontrolle neu zu errichtender Schulen und Kindergärten
- Verbot der Imamschule
„Es ist Bürgermeister Häupls Pflicht, die Wienerinnen und Wiener zu schützen, indem radikale Umtriebe im Keim erstickt werden“, schließt Gudenus. (Schluss)