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19. März 2016

FPÖ-Wien: Lange Nacht der Bürgerrechte ist angebrochen

Keine Regeln für Zuwanderer – keine Rechte für Kleingärtner

Wien (OTS) - Gerade Kleingärtnern werden in Wien schon beim kleinsten Umbau Steine in der Größe von Felsbrocken in den Weg gelegt, kritisiert der freiheitliche Landtagsabgeordnete Karl Baron.

„Wer einmal versucht hat, einen Wintergarten an sein Kleingartenhaus anzubauen, der hat es wahrscheinlich selber erlebt, was passiert, wenn mehr als 50 Quadratmeter verbaut sind. Nur zehn Zentimeter zu lang, und die erste Strafe flattert ins Haus. Eine sofortige Androhung einer Ersatzvornahme, also des behördlichen Abrisses, folgt auf dem Fuß“, so Baron.

Sollte man seinen Wintergarten zukünftig der Unterbringung von Zuwanderern widmen, dann sieht die Sache anders aus. Dieses neue Gesetz erlaubt es, für so einen Fall nicht nur einen Wintergarten, sondern eine ganze Wintergartensiedlung zu erbauen – ganz ohne Genehmigung. „Keine Frage, hier wird der Gleichheitsgrundsatz missachtet – das ist aufs Schärfste abzulehnen“, ist Baron überzeugt. (Schluss) hn

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