Der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Michael Stumpf, fordert Aufklärung bezüglich eines Medienberichts, wonach SPÖ-Bürgermeister Ludwig in der Causa Wien Energie als Beschuldigter geführt wurde, es sich dabei jedoch nur um einen Irrtum gehandelt habe. Die FPÖ Wien hat Ludwig wegen Amtsmissbrauchs angezeigt, weil er bei der Anwendung der Notkompetenz bei der freihändigen Vergabe von 1,4 Milliarden Euro die Stadtverfassung gebrochen hat. „Dass Ludwig nur versehentlich als Beschuldigter geführt wurde, ist äußerst unglaubwürdig. Es liegt der Verdacht nahe, dass die rote Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Ludwig aufgrund einer politischen Intervention abgedreht hat. Dies wäre ein Justizskandal der Sonderklasse. Es darf nicht sein, dass SPÖ-Politiker von der Justiz geschont, aber im Gegenzug politisch Andersdenkende verfolgt werden“, so Stumpf, der eine unabhängige Sonderprüfung dieser Causa fordert.
11. November 2022