Wien (OTS) - "Das Wahlrecht ist in der Demokratie das höchste Gut. Daher sollten jene, die das Wahlrecht im Bezirk haben, die Entscheidung bei der Bezirksbefragung fällen“ sendete heute der Simmeringer SPÖ-BV-Stv. Peter Kriz aus. Der Simmeringer FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler unterstützt dieses Anliegen absolut, wundert sich allerdings, wieso Kriz es bei der FPÖ vorbringt und nicht bei seiner SPÖ-Stadträtin Renate Brauner. „Es ist Brauner, die Asylwerber und Drittstaatsangehörige befragen will, ob Simmeringer Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten für das Parken ihres Autos in ihrem Heimatbezirk plötzlich zahlen sollen“, erklärt Stadler. Auch die Kritik an der späten Anberaumung der Befragung treffe Brauner, schließlich habe sie jetzt wochenlang die Herausgabe der Daten verzögert.
Stadler stellt zudem klar, dass die Berichterstattung im Kurier, wonach er Stimmen von Inländern anders werten wolle als jene von Ausländern, nicht seinen Aussagen im Interview entspreche. „Mir ist völlig klar, dass jede abgegebene Stimme gleich viel zählt“, stellt der Bezirksvorsteher klar. Er lädt zudem im Interesse der Transparenz alle Bezirksparteien ein, sich an der Auszählung zu beteiligen.
Die FPÖ-Simmering ist ebenso wie die Wiener FPÖ generell gegen die kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in Wien und kritisiert die Einführung immer neuer Parkpickerl-Zonen. „Wenn SPÖ und Grüne das Parkpickerl nicht in Favoriten eingeführt hätten, bräuchten wir in Simmering überhaupt nicht drüber zu diskutieren“, betont Stadler, der mit der Befragung auf die zu erwartenden Pickerl-Flüchtlinge aus dem 10. Bezirk reagieren musste.
Die FPÖ wird die Bevölkerung des 11. Bezirk nun im Sinne der direkten Demokratie dazu befragen. Da aber selbst die SPÖ-Simmering nur jene Personen abstimmen lassen will, die „im Bezirk wahlberechtigt“ sind, sei es umso unverständlicher, dass Brauner Menschen, die nicht dauerhaft im Bezirk leben, über die Zukunft Simmerings entscheiden lassen will.