Skip to main content
22. September 2020

FPÖ-Simhandl: SPÖ-Parlamentsfraktion fällt roter Bezirkspartei bei COVID-Gesetze in den Rücken

Wien (OTS) - „Ein sprichwörtlich schwarzer Tag für die SPÖ-Bezirkspartei Wien-Margareten war der gestrige Gesundheitsausschuss im österreichischen Nationalrat. Während die Bezirksräte der SPÖ-Margareten einen FPÖ-Antrag zum Schutz des österreichischen Rechtsstaates und der Demokratie durch COVID-19-Maßnahmen in der letzten Bezirksvertretungssitzung unterstützt haben, beschließt die Bundes-SPÖ genau das Gegenteil und fällt damit ihren Bezirksgenossen in den Rücken. Die SPÖ-Parlamentsfraktion stimmte im Gesundheitsausschuss wider besseres Wissen für die sogenannten Corona-Gesetze von Schwarz-Grün. Und das, obwohl in diesen Gesetzen ein ganzer Rattenschwanz von schwerwiegenden Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte und die demokratische Grundprinzipien unserer Verfassung vorgesehen sind. Schlussendlich ermöglichen diese Coronagesetze schon bald wieder einen Lockdown, der durch Betretungsverboten für öffentliche und private Orte sowie Arbeitsstätten und Verkehrsmittel sowie Ausgangssperren umgesetzt werden soll, ermöglicht. Die perfide sogenannte ‚Kaskadenlösung‘ ermöglicht sogar eine noch strengere Regulierung von Gesellschaft und Wirtschaft und damit des zivilen Lebens in unserm Land, als das Bundesregeln aus dem Gesundheitsministeriums vorsehen würden. Dazu kommt, dass die Gültigkeitsdauer eines Gesetzes durch Verordnung bis zu einem halben Jahr, und das ohne Einbindung des Parlaments, einfach verlängert werden darf“, so FPÖ-Klubobomann Dr. Fritz Simhandl.

„Mit dieser schwarz-grün-roten Beschlussfassung kann es auch in Margareten schon bald wieder Betriebsschließungen und Ausganssperren mit schweren Folgen für den gesamten Bezirk geben. Das wird weitere Gewerbebetriebe, vor allem in Handel und Gastronomie in Existenzschwierigkeiten bringen. Es werden weitere Arbeitsplätze vernichtet werden und das gesellschaftliche Leben wird schwer in Mittleidenschaft gezogen werden, vom Kindergartenbesuch bis hin zum so wichtigen Kontakt mit der älteren Generation. Bedanken dürfen sich die Margaretnerinnen und Margaretner dafür nicht nur bei ÖVP und Grünen, sondern seit dem gestrigen Gesundheitsausschuss auch bei der SPÖ. Daran sollten die Bürgerinnen und Bürger am 11. Oktober bei den Bezirks-, Gemeinderats- und Landtagswahlen denken", so Simhandl abschließend. (schluss)

© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.