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27. Februar 2023

FPÖ – Seidl: Zahlen zeigen: Wien ist weiter Eldorado für Mindestsicherungsbezieher

„Es muss nicht sein, dass man durch unkontrollierte Auszahlung der Mindestsicherung jeden Sozialmigranten nach Wien lockt“, sagt der Wiener FPÖ-Sozialsprecher, LAbg. Wolfgang Seidl. „Während in der Bundeshauptstadt an ca. 135.000 Personen die Mindestsicherung ausbezahlt wird, sind es in Oberösterreich gerade einmal 5.800. Diese Differenz ist beschämend für die Verantwortlichen im rot-pinken Wien.“

Für Seidl ist eine weitere Zahl um nichts weniger besorgniserregend: So hat man in Wien im Jahr 2021 sogar an 2.726 Personen Mindestsicherung ausgezahlt, die entweder staatenlos oder unbekannte Staatsangehörige sind – das ist rund die Hälfte von den Gesamt-Mindestsicherungsbeziehern in Oberösterreich.

„Bis zum heutigen Tag ist die Wiener Mindestsicherung noch nicht verfassungskonform. Ein Missstand den auch der sozialdemokratische Volksanwalt Bernhard Achitz kritisiert. Nur Rot-Pink ignorieren diesen Rechtsbruch geflissentlich“, kritisiert Seidl. Die Ausgaben in Wien belaufen sich schon jetzt auf unglaubliche 700 Millionen Euro – Tendenz weiter steigend. Das Gros der Empfänger sind weiterhin Zuwanderer, nämlich 57 % der Wiener Empfänger haben keine österreichische Staatsbürgerschaft und auch noch nie in das System eingezahlt.

„Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass Stadtrat Hacker nicht nur im Gesundheitsressort, sondern auch kläglich im Sozialressort gescheitert ist. Bürgermeister Ludwig ist dringend aufgefordert, diesen heillos überforderten Stadtrat von seinen Aufgaben zu entbinden und das besser heute als morgen“, Schließt Seidl.

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