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14. November 2021

FPÖ - Seidl: Rotes Mindestsicherungsmodell treibt Wien in den finanziellen Ruin

Wien (OTS) - „Die Zahlen der Wiener Mindestsicherung sind weiter mehr als besorgniserregend und treiben die Stadt in den finanziellen Ruin. Knapp 130.000 Personen, von denen weit mehr als die Hälfte keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, beziehen aktuell Mindestsicherung in Wien. Besonders die Anzahl der sogenannten subsidiär Schutzberechtigten und der Asylberechtigten steigt und steigt. Der Zuzug aus aller Herren Länder dieser Welt in unser Sozialsystem muss daher dringend beendet werden“, kritisierte heute der Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl.

Mittlerweile brauche die Stadt Wien mehr als 750 Millionen Euro pro Jahr, um die rot-pink-grüne Willkommenskultur zu finanzieren. Im Vergleich dazu koste die Mindestsicherung Oberösterreich rund 40 Millionen pro Jahr und Niederösterreich eine ähnliche Summe. „Der Grund für diese augenscheinliche Differenz ist, dass Wien noch immer nicht die seit 1.1.2020 bundesgesetzlich vorgeschriebenen Adaptierungen vorgenommen hat. Selbst der "rote" Volksanwalt Bernhard Achitz hat vor kurzem mahnende Worte an Wien gerichtet, weil dieser ungesetzliche Zustand in Wien noch immer nicht behoben ist. Wir Freiheitliche werden weiter massiv Druck machen, damit die Mindestsicherung nur an österreichische Staatsbürger ausgezahlt wird“, betont Seidl.

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