Wien (OTS) - Höchst erfreut zeigt sich FPÖ-Favoriten Klubobmann Christian Schuch darüber, dass aufgrund eines gemeinsamen SPÖ-ÖVP-FPÖ Antrages die Sicherheitsagenden künftig wieder in einer Kommission des Bezirkes behandelt werden. „Der Druck der FPÖ hat sich ausgezahlt. Es wäre einfach nicht mehr länger tragbar gewesen, dass in einem Brennpunktbezirk wie Favoriten das Sicherheitsthema völlig ausgeblendet wird, auch wenn sich das so manche Fraktionen noch so sehr wünschen würden“, so Schuch.
Zur Erinnerung: In Favoriten gab es in der letzten Periode die „Kommission für Zivil-, Katastrophenschutz und Sicherheit“. Zu Beginn der jetzigen Periode wurde leider mit den Stimmen aller Fraktionen – bis auf jene der FPÖ – das Aus dieser Kommission besiegelt.
Durch diese Vorgehensweise sei bereits wertvolle Zeit verloren gegangen. So hätte man etwa bereits Anträge, welche im Zusammenhang mit den Silvester-Randalen gestanden sind, in einer Sicherheitskommission behandeln können. Schuch zeigt sich hier besonders von der ÖVP enttäuscht, die sich ja oft und gerne selbst als Sicherheitspartei bezeichnet, aber maßgeblich daran beteiligt war, dass es zur Abschaffung der Sicherheitskommission gekommen sei.
„Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung“ – ist ein viel zitiertes Sprichwort. Schuch hofft daher, dass nun durch diesen Antrag genau diese Selbsterkenntnisse bei SPÖ und ÖVP eingetreten ist. Anmerkung: Die Kommission „Bildung, Jugend und Soziales“ wird nun um die Sicherheitsagenden ergänzt.
„Favoriten ist der Kriminalitätshotspot der Bundeshauptstadt, der Hut brennt lichterloh. Auch wenn die Kompetenzen des Bezirkes nur begrenzt sind, so muss auch auf Bezirksebene alles Erdenkliche getan werden, damit Favoriten nicht zur kompletten ‚No-go-Area‘ verkommt. Rot und Schwarz haben in der Vergangenheit leider gezeigt, dass sie trotz der katastrophalen Entwicklung im Bezirk nicht willens oder nicht in der Lage waren, sinnvolle politische Maßnahmen zu setzen“, betonte der freiheitliche Klubobmann, dem es auch gar nicht wundert, dass andere Fraktionen – wie etwa die Grünen oder die NEOS – nicht für diesen Antrag gestimmt haben.