Wien (OTS) - In einer nur zwanzigminütigen Sitzung zur Konstituierung des Wiener Wirtschaftsparlaments hat der wiedergewählte Präsident Ruck heute das Wirtschaftsparlament kurzfristig entmachtet. Rechnungsabschluss und Voranschlag werden ab sofort vom erweiterten Präsidium wahrgenommen und beschlossen und nicht mehr im Wirtschaftsparlament. „Damit wurde dem Wirtschaftsparlament seine wichtige Kontrollfunktion genommen“, so der Industriesprecher der FPÖ und Delegierter zum Wirtschaftsparlament, Bundesrat Reinhard Pisec.
Die FPÖ ist nicht Mitglied des erweiterten Präsidiums. Damit verkommt das gerade zweimal jährlich tagende Wirtschaftsparlament zur Farce, weil zum Rechnungsabschluss und Vorabschluss keine Debatten mangels Tagesordnung möglich sind, geschweige rechtsverbindliche Beschlüsse in dieser Richtung. „Damit möchte Präsident Ruck offensichtlich unangenehmen Fragen entgehen, wie zum Beispiel, ob es wirklich notwendig ist, dass die Wirtschaftskammer Wien ein ca. 130 Mio. Euro hohes Jahresbudget hält, das von den Pflichtmitgliedern finanziert wird“, so Pisec. Weitere Fragen wären, warum die Wirtschaftskammer die Gelder für sich beansprucht und nicht die in dieser Krise bewundernswert fleißig arbeitenden freien Interessenverbände, wie den Österreichischen Gewerbeverein, den Handelsverband, die Industriellenvereinigung sowie die Österreichische Hoteliervereinigung unterstützt. Oder warum die Wirtschaftskammer Wien die WKO im Bund mit den Beiträgen Ihrer Pflichtmitglieder speist, sodass diese bereits € 1,4 Milliarden an Reserven hält, hingegen österreichische KMU-Betriebe zur Zeit die bittersten Stunden Ihres Lebens erleiden müssen.
„Es wird höchste Zeit, dass die WK Wien den freien Unternehmensverbänden mehr Raum gewährt und das eigene Budget ihrer Zwangsmitglieder massiv reduziert“, fordert Pisec abschließend.