„Die rot-pinke Koalition setzt ihre Politik der Untätigkeit der letzten fünf Jahre nahtlos fort und denkt nicht daran, die vorhandenen Missstände in den Bereichen Soziales, Sicherheit, Bildung, Wohnen und Gesundheit rasch zu beseitigen. Statt echter Reformen gibt es wieder nur Absichtserklärungen, vage Ankündigungen und linke Ideologieprojekte. Das unfaire System, in dem arbeits- und integrationsunwillige Nicht-Österreicher belohnt und fleißige Österreicher bestraft werden, bleibt unangetastet“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, die präsentierten Vorhaben der Stadtregierung.
„Bei der Mindestsicherung gibt es erneut keine konkreten Änderungen, sondern lediglich eine Absichtserklärung ohne Wirkung. SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat dieses unfaire System, das jährlich über 700 Millionen Euro kostet, selbst etabliert und wird es daher nicht ändern. Wien zahlt weiterhin den höchsten Kindersatz in ganz Österreich und überweist sogar subsidiär Schutzberechtigten die volle Mindestsicherung statt der Grundversorgung. Dieser fatale Anreiz für ausländische Großfamilien, nach Wien zu ziehen, wird auch in Zukunft bleiben“, kritisiert Nepp, der darauf verweist, dass dies der zuständige Stadtrat mit einer einfachen Weisung abstellen könnte, wenn er wollte. Nepp verlangt, dass Sozialleistungen wie die Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden müssen.
Auch bei der Sicherheit werde auf Kosten der Bevölkerung gespart. „Während Kriminalität und Unsicherheit in Wien steigen, kündigt der ÖVP-Innenminister sogar Kürzungen bei den Überstunden der Polizei an – und die SPÖ schweigt dazu. Auch bei der Gesundheit gibt es keinerlei Lösungen für lange OP-Wartezeiten, keine Verbesserungen bei Gangbetten, aber Millionen für ein Zentrum für Transmedizin“, stellt der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann fest.
Im Bildungsbereich herrsche völlige Planlosigkeit. „Es gibt keinen Plan, wie man das Abwandern von Pädagoginnen und Pädagogen in andere Bundesländer stoppen will, wo es bessere Rahmenbedingungen gibt. Die von uns geforderte verpflichtende Sprachstandsfeststellung für Dreijährige, um frühzeitig Deutschdefizite zu erkennen und mit verpflichtenden Deutschkursen für die Kinder und deren Eltern gegenzusteuern, wird weiter verweigert. Damit werden die Probleme in den Schulen zementiert“, so Nepp.
„Eine groß angekündigte Sanierungsoffensive für die Gemeindebauten bleibt ebenfalls aus. Die Mieterinnen und Mieter leben vielfach in desolaten Zuständen, während für rot-pinke Prestigeprojekte Millionen fließen“, so Nepp. Förderungen für sogenannte Integrationsvereine und politisch motivierten Aktivismus wie die Wiener Festwochen, die mit Kultur längst nichts mehr zu tun haben, aber dennoch mit 28 Millionen Euro subventioniert werden, müssten gestrichen werden. Das ewige Durchforsten von Fördertöpfen sei nicht mehr als eine reine Show.
„Für die Wienerinnen und Wiener wird das Leben weiter teurer. Neue Gebührenerhöhungen – etwa beim Parken – sind bereits beschlossene Sache, und auch das Valorisierungsgesetz mit einer automatischen Anhebung der städtischen Gebühren sorgt für eine weitere Verteuerung des Lebens. Weiters hat die rot-pinke Koalition keinen Plan für eine Konsolidierung der Stadtfinanzen präsentiert, wodurch der Schuldenberg weiter wächst.“
Von einem Aufschwung ist bei der Fortsetzung von Rot-Pink weit und breit nichts zu sehen. Es gibt nur Worthülsen statt Taten, allen voran bei den Ausführungen des Bürgermeisters über die Pläne, den wirtschaftlichen Aufschwung in der Bundeshauptstadt vorantreiben zu wollen. So wurden von Ludwig lediglich hohle Phrasen wie ‘Ausbau der Digitalisierung’ und ‘KI-Strategie’ gedroschen, hinter denen keine konkreten Pläne zu erkennen sind und man sich auch nichts greifbares darunter vorstellen kann.
Fakt ist: Die FPÖ bleibt die einzige echte Oppositionskraft in Wien. Wir werden die Verfehlungen der rot-pinken Stadtregierung schonungslos aufzeigen und Maßnahmen für mehr Fairness, Sicherheit und Lebensqualität einbringen“, bekräftigt Nepp.