Wien (OTS) - „Ich bin dem frischg‘fangten VP-Innenminister Karner ja gar nicht bös, dass er sich in seinem Ressort noch nicht so auskennt, aber von einem friedlichen Protest kann man bei den illegalen Baustellenbesetzungen wirklich nicht sprechen. Der gestrige Brand, eventuell sogar durch illegale Feuerstellen in illegal errichteten Bauwerken auf illegal besetzten Grundstücken ausgelöst, zeigt den akuten Handlungsbedarf zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Es sind bei den besetzten Baustellen keine Versammlungen angemeldet, weil offenbar niemand von den Großteils zwielichtigen Gestalten mit seinem Namen für die monatelange Bauverzögerung und den finanziellen Schaden von über 22 Mio. Euro geradestehen will. Karner macht sich jetzt rührender Weise Sorgen um deren Grundrechte, ich mir viel mehr um jene der geschädigten Steuerzahler, Anrainer und um den Rechtsstaat an sich. Wenn Rechtsbrecher unter dem Deckmäntelchen des Unweltschutzes der anständigen Bevölkerung auf der Nase herumtanzen und keine offenbar Konsequenzen zu befürchten haben, ist was faul im Staate Österreich“, sagt Mahdalik und fordert die sofortige Räumung der Baustellen. (Schluss)
01. Jänner 2022