Wien (OTS) - „Die heute in Kraft getretene Wiener Mindestsicherung hält nicht, was Sozialstadträtin Frauenberger verspricht“, sagt FPÖ-Rathausklubobmann Toni Mahdalik zum Maßnahmenpaket, mit dem sich Frauenberger weiter durch das Wiener Sozialressort mogelt. Kritikpunkte findet man an mehreren Stellen, was beweist, dass das Paket nicht weitgreifend genug ist. Die einzigen Kürzungen, die in der neuen Mindestsicherung zu finden sind, treffen junge Wiener wohingegen Zuwanderer nach wie vor die volle Unterstützung bekommen. „Wenn solche Maßnahmen gesetzt werden, dann muss sich die rot-grüne Stadtregierung auch dazu bekennen, dass bei den eigenen Leuten gespart wird, während für jeden Drittstaatsangehörigen immer genügend Mittel vorhanden zu sein scheinen. Hier kann keine Rede von einer Verbesserung des Systems sein“, ärgert sich Mahdalik. Mit der Auszahlung der Mindestsicherung an Asylberechtigte wird das Anreizsystem weiterhin aufrechterhalten. „Damit werden gänzlich falsche Signale gesendet, die Wiens Budget stark belasten.“
Besonders bedenklich ist für Mahdalik deshalb die Tatsache, dass man der Empfehlung des Rechnungshofs keine Beachtung schenkt. „Die Warnung des Rechnungshofs, dass Wien sich diese Geldgeschenke auf Kosten der Steuerzahler nicht mehr leisten kann, wurden geflissentlich ignoriert. Dieser verantwortungslose Umgang mit dem Budget zeigt, dass der rot-grünen Stadtregierung weit mehr an Asylberechtigten liegt als an den Wienern“, so Mahdalik.
„Es ist zu hoffen, dass der neue Wiener SPÖ-Chef Ludwig die richtigen Schlüsse daraus zieht und die verantwortlichen Stadträte – namentlich die Sozialstadträtin Frauenberger sowie Finanzstadträtin Brauner, die kein Problem mit Budgetüberschreitungen wegen der BMS-Zahlung an alle hat – gegen jemanden tauscht, der das notwendige politische Gespür sowie rechnerische Fähigkeiten besitzt“, so Mahdalik abschließend. (Schluss) akra