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10. August 2024

FPÖ-Mahdalik ad Heumarkt: NEOS-Umfaller ist weiteres Zeichen für Wiederkehrs Regierungsunfähigkeit

„Es ist Skandal, dass die NEOS unter Vizebürgermeister Wiederkehr sich nun sowohl dem Druck der SPÖ als auch dem eines millionenschweren Immobilienentwicklers beugen, in dem sie nicht länger auf die Durchführung einer UVP beim Heumarkt-Projekt bestehen und somit der SPÖ-Deal durch einen Umlaufbeschluss über die Bühne gehen kann. Die NEOS machen sich damit endgültig zur „Sektion ohne Meinung“, so der Wiener FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik.

Die NEOS unter Wiederkehr zeigen damit erneut ihre Unfähigkeit, in Regierungsverantwortung zu handeln, indem sie die Argumente eines fragwürdigen Privatgutachtens nun ebenfalls stillschweigend übernehmen und den Kurs der SPÖ dadurch ohne Zögern unterstützen. 

„Bürgermeister Ludwig sowie sein Pinkes Anhängsel Vizebürgermeister Wiederkehr müssten wenigstens in einer Sitzung der Wiener Landesregierung darstellen, warum der Argumentation des Bauherrn, dass eine ‚wesentliche‘ Beeinträchtigung des UNESCO-Welterbes angeblich nicht zu erwarten sein wird, ohne Wenn und Aber geglaubt wird. Offenbar können oder wollen das die Herrschaften nicht, weshalb ein Umlaufbeschuss im Eilverfahren auf den Weg gebracht wird. Demokratiepolitisch ein höchst fragwürdiges Vorgehen. Für uns Freiheitliche steht weiterhin fest, dass das UNESCO-Welterbeprädikat in keinster Weise beeinträchtigt werden darf“, unterstreicht Mahdalik.

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