Im Zuge der heutigen Befragung in der gemeinderätlichen U-Kommission zur Causa Wien Energie ist ein Umstand deutlich hervorgegangen: Der Wiener Transparenzstadtrat Wiederkehr ist tatsächlich nicht mehr als ein willfähriger Erfüllungsgehilfe von Bürgermeister Ludwig und Co.
Vizebürgermeister Wiederkehr hat offenbar zu keinem Zeitpunkt Transparenz über die Vorgänge in der Wien Energie oder der Ziehung der Notkompetenz vom Koalitionspartner eingefordert. In Sachen Informationsfluss hat sich Wiederkehr ebenfalls nicht an den zuständigen Stadtrat Hanke gewandt, sondern sich allein auf die Expertise des NEOS-Abgeordneten Gara verlassen. „Auch wenn Wiederkehr inhaltlich wohl nicht der zuständige Stadtrat ist, sehe ich es trotzdem als seine politische Verantwortung, sich intensiv mit der Materie auseinanderzusetzen, wenn es in Summe immerhin um 1,4 Milliarden Euro Steuergeld geht. In seiner Erklärungsnot hat Wiederkehr 1:1 das Wording des Bürgermeisters und des roten Stadtrates übernommen - es hätte sich immer um die Versorgungssicherheit gehandelt. Ein Punkt, der bis dato jedoch nicht restlose geklärt werden konnte“, so die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Wiener FPÖ, Klubobmann Maximilian Krauss.
Die Tatsache, dass Wiederkehr in seiner Funktion als Vizebürgermeister auch nicht auf eine Einbeziehung des Stadtsenats insistiert hat, findet Krauss erstaunlich: „Wozu nennt sich Wiederkehr Transparenzstadtrat, wenn er nicht einmal innerhalb der Stadtregierung in der Lage ist, für Transparenz zu sorgen? Sich auf ein ‚geheimes‘ Aktenstück zu berufen ist etwas wenig.“ Für Krauss hat die Befragung Wiederkehrs, beinahe wie zu erwarten war, keine neuen Erkenntnisse gebracht, sondern war lediglich der Beweis, dass die Wiener SPÖ schaltet und waltet wie sie möchte und die NEOS als „Sektion N“ längst in ihr aufgegangen sind.
11. April 2023