„Es ist ein Skandal, dass Bürgermeister Ludwig 1,4 Milliarden Euro offenbar im Blindflug und ohne genaue Kenntnis des Tatsachensubstrates vergibt“, bringt der Fraktionsführer der Wiener FPÖ, Klubobmann Maximilian Krauss, die heute stundenlange Befragung von Wien Energie Aufsichtsratsvorsitzendem Weinelt auf den Punkt. Dieser habe, eigenen Angaben zufolge, zwar den Finanzstadtrat über die benötigten Liquidationszuschüsse informiert, mit dem Bürgermeister persönlich aber nicht darüber gesprochen oder ein entsprechendes Papier diesbezüglich angefertigt. „Es liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters, sich allumfassend zu informieren und sich nicht allein auf das Wort seines Stadtrates zu verlassen, wenn es um 1,4 Milliarden Euro Steuergeld geht“, ist Krauss über ein solches Vorgehen entsetzt. Auch der Wien Energie-Geschäftsführer Strebl will seiner Aussage zufolge nicht mit dem Bürgermeister gesprochen haben.
Zudem sei, laut Zeugenaussage, das Telefonat zwischen Hanke und Weinelt, in welchem Weinelt um 700 Millionen Steuergeld ersuchte, bereits Tage vor Ziehung der Notkompetenz geführt worden. „Das unterstreicht einmal mehr, dass Bürgermeister Ludwig den Stadtsenat hätte befassen können und er die Notkompetenz völlig zu Unrecht gezogen hat oder wird uns der Herr Bürgermeister erzählen, dass Stadtrat Hanke ihn nicht unmittelbar nach dem Telefonat in Kenntnis gesetzt hat“, fragt Krauss.
Für den Freiheitlichen steht fest, dass wenn zwischen dem Stadtwerke-Chef und dem Wiener Bürgermeister freundliche Floskeln und Lob bezüglich Lehrlingsoffensive oder Öffi-Ausbau ausgetauscht werden können, man erwarten können muss, dass sie sich auch bei einem Milliarden-Kredit zusammenfinden.“
Zwtl.: Cashpooling zwischen Wien Energie und Stadtwerke Holding ist Usus
Der zweite Zeuge des heutigen Tages, Wien Energie Geschäftsführer Strebl, ließ gleich zu Beginn seiner Aussage damit aufhorchen, dass die Wien Energie bereits im Jänner 2022 das erste Mal um Geld beim Mutterkonzern angesucht hatte, da die Liquidität nicht mehr gegeben war. Bis Frühsommer 2022 kam es zu mehrfachen Wiederholungen des sogenannten Cashpoolings. „Strebl hat zugegeben, dass mit den Preisanstiegen im Herbst und Winter 2021 bereits klar wurde, dass die Liquidität der Wien Energie nicht mehr ausreicht und mehr Geld gebraucht wird. Bei allen versuchen konnten weder Weinelt noch Strebl die Tatsache schönreden, dass die Situation nicht von heute auf morgen entstanden ist, sondern sich bereits Monate zuvor abgezeichnet hat“, so Krauss.