„Bei der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie ist einmal mehr deutlich geworden, wie wichtig eine Reform dieses gemeinderätlichen Instruments ist“, sagt der Wiener FPÖ-Klubobmann und Fraktionsführer in der U-Kommission, Maximilian Krauss. Vor allem die Frage nach dem Akut-Bedarf an Geldern für die Wien Energie kann oder will von Geschäftsführer Strebl und dem Geschäftsführer der Wiener Stadtwerke Holding Weinelt nicht aufgeklärt werden. „Dies wäre allerdings von größter Bedeutung, will man verstehen, warum der Wiener Bürgermeister Ludwig zweimal 700 Millionen Euro quasi freihändig via Notkompetenz zur Rettung der Wien Energie frei gemacht hat“, so Krauss.
Es wird von „Sicherheit“ und „Bedarf“ gesprochen, die Summen, die von Seiten der Wien Energie benötigt wurden, variieren ebenfalls zwischen 1,4 und 2 Milliarden Euro. Warum letztlich zweimal 700 Millionen Euro von Seiten der Stadt genehmigt wurden, blieb trotz mehrfacher Nachfrage weiterhin offen. Selbiges gilt auch für die Frage nach dem unendlichen Risiko, das Margin-Zahlungen mit sich bringen könnten. Bis jetzt ist nicht klar, ob auch darüber informiert wurde und was dies für die Finanzen der Stadt Wien im worst case bedeuten hätte können. „Spätestens jetzt wäre es höchst an der Zeit, dass die MA5 sowie Stadtrat Hanke und Bürgermeister Ludwig ihre Korrespondenzen und Informationen über den zusätzlichen finanziellen Bedarf der Wien Energie offen legen“, fordert Krauss.
Weitere Unschärfen haben sich für Krauss auch bezüglich der zeitlichen Abfolge, wann die Eigentümervertreter der Stadt Wien - namentlich Hanke und Ludwig - Informationen über den drohenden finanziellen Engpass der Wien Energie erhalten haben, ergeben bzw. nicht restlos geklärt. „Es scheint jedoch Fakt zu sein, dass der Bürgermeister genügend Zeit gehabt hätte, den Gemeinderat über die finanzielle Schieflage zu informieren. Das hat er nicht getan, weshalb meiner Ansicht nach das Ziehen der Notkompetenz nicht rechtens war. Hier hätte anders vorgegangen werden müssen.“