Es ist ein unglaublicher Skandal, dass der Syrer, der einen Polizisten niedergeschlagen hat nicht umgehend abgeschoben, sondern nur zu einer Schmerzensgeldzahlung von 2.800 Euro verurteilt wurde. Diese Zahlung, und das schlägt dem Fass endgültig den Boden aus, übernimmt nun der Verein ‚Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus‘, der Fördergelder aus dem Sozialministerium erhält. „Österreich ist zu einer Wohlfühloase für Kriminelle aus dem arabischen Raum geworden. Die Schuld daran tragen Innenminister Karner, der nach wie vor keinen effektiven Grenzschutz betreibt und bei Abschiebungen säumig ist, Bürgermeister Ludwig, der mit seinen großzügigen Geldleistungen immer mehr Asylanten nach Wien lockt und nun auch der grüne Sozialminister Rauch, der offenbar Vereine fördert, die kriminelle Zuwanderer aus Syrien finanziell großzügig unterstützen. Es ist absolut inakzeptabel, dass ein gewalttätiger Syrer mit Steuergeld freigekauft wird. Ich fordere eine umgehende Überprüfung des Vereins ‚Dokustelle‘ auf mögliche Auflösung sowie die sofortige Einstellung jedweder Subventionen“, so der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Gleichzeitig verlangt der Freiheitliche auch eine Evaluierung sämtlicher Subventionen, die die Stadt Wien an Integrationsvereine zahlt und kündigt diesbezügliche Anfragen an: „Ich bin überzeugt davon, dass auch hier viele Millionen Euro eingespart werden können!“
20. September 2024