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24. Februar 2023

FPÖ – Krauss: Neutralität ist Identitätsmerkmal und Schutzschirm für die Österreicher

„Der Konflikt in der Ukraine ist vor allem eines: eine Tragödie für die zahlreichen unschuldigen Menschen. Mütter und Kinder, deren Ehemänner und Väter in einen, von ihnen ungewollten, Krieg ziehen und vielfach ihr Leben lassen müssen. Familien, die aus ihren Wohnungen und Häusern fliehen mussten, nicht selten nur mit dem, was sie am Leib tragen. Niemand stellt in Frage, dass diesen Menschen Hilfe geleistet werden muss und das tut Österreich auch. Man darf aber nicht den Fehler machen, unsere immerwährende Neutralität aufzumachen. Diese wurde nicht nur für Friedens-, sondern auch für Kriegszeiten in der Verfassung verankert, sie wird von den Österreichern hochgeschätzt und daher muss sie auch in ihrer ursprünglichen Form beibehalten werden“, sagte der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, in der Aktuellen Stunde des Wiener Landtages.

Krauss warf der ÖVP vor, eine Neutralitätsdebatte angezettelt zu haben. So habe ÖVP-Außenminister Schallenberg bereits im vergangenen April gesagt, dass die Neutralität keine Option vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sei. Neutralität ist für uns Auftrag und Verpflichtung. Leider geht die schwarz-grüne Bundesregierung einen ganz anderen Weg, wohlstandsvernichtende Sanktionen und der Wirtschaftskrieg mit Russland schaden den Menschen und treiben die Inflation voran. Daher brauchen wir die Neutralität als Identitätsmerkmal und Schutzschirm für die Österreicher. Wir werden Kriege niemals verhindern könne, aber wie müssen darauf achten, dass wir ihn nicht zu uns holen“, betonte der Wiener FPÖ-Klubobmann. 

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