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05. Jänner 2024

FPÖ – Krauss fordert umfassende Kontrollmöglichkeit von Stadtwerken, Wien Energie und Co.

„Während der Schuldenberg der Stadt ins Unermessliche steigt, werden im Bereich der ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien hochdotierte Posten ausschließlich an erzrote Parteigänger vergeben. Besonders fragwürdig ist die Besetzung von Peter Weinelt, der im Wien Energie Milliardendesaster eine mehr als aufklärungswürdige Rolle gespielt hat, als Geschäftsführer der Wiener Stadtwerke“, kritisiert der Wiener FPÖ Klubobmann Maximilian Krauss die Postenbesetzungen.

Krauss fordert, dass auch die stadteigenen Betriebe dem Kontrollrecht des Gemeinderates unterliegen müssen. „Wenn die Stadt Wien sieben Milliarden Euro Steuergeld in Wien Holding, Wien Energie, Wiener Linien, Wiener Netze usw. pumpt und diese Betriebe weder dem gemeinderätlichen Anfragerecht noch der Aufklärung in einer Untersuchungskommission unterliegen, dann ist das demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Auch die Neos haben hier völlig versagt und gemeinsam mit der Ludwig-SPÖ jegliche Transparenz verhindert“, so der freiheitliche Klubobmann.

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