FPÖ – Krauss: Erinnerungslücken und Vertuschungsversuche ziehen sich als roter Faden durch die U-Kommission

„Sowohl die politisch Hauptverantwortlichen für den roten Wien Energie Milliardenskandal, Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke, als auch ihre nahestehenden Mitarbeiter und Beamten der Magistratsabteilungen einen Erinnerungslücken, Täuschungs- und Vertuschungsversuche. Es ist hier von einer Absprache zwischen den Politikern und der Beamtenschaft im Vorfeld der U-Kommission auszugehen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Aussage der stellvertretenden Leiterin der MA 5 (Finanzwesen), die laut eigener Aussage die Letztentscheidung für die Anwendung der Notkompetenz bei der Vergabe von 700 Millionen Euro in der Abteilung getroffen hat, aber völlig unrichtig erklärt hat, dass die Notkompetenz des Stadtsenates physische Anwesenheit benötigt und einige Tage in Anspruch genommen hätte. Ganz allgemein verwickelte sich die stv. Leiterin der MA 5 in massive Widersprüche, die noch für Diskussionen sorgen werden“, so der Fraktionsführer der FPÖ in der U-Kommission, Klubobmann Maximilian Krauss.