Wien (OTS) - „Der Voranschlag für das Wiener Doppelbudget ist ein zu Papier gebrachtes Eingeständnis des Totalversagens von SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke“, so die erste Reaktion des Wiener FPÖ-Klubobmanns Maximilian Krauss, nachdem der Voranschlag nun übermittelt wurde. Zum einen sei nicht nachvollziehbar, warum es ausgerechnet in wirtschaftlich unsicheren Zeiten das erste Doppelbudget in der Stadtgeschichte geben müsse, zum anderen lassen die Zahlen jeden finanzkundigen Menschen erschaudern. „Mit drei Milliarden Euro beziffert der Finanzstadtrat das Budgetdefizit. Einen nachhaltigen Konsolidierungsplan, wie man von die Rekordschulden reduzieren möchte, gibt es wie üblich nicht“, sagt Krauss. Ein Armutszeugnis sei auch, dass den Wienerinnen und Wienern das Geld weiter aus der Tasche gezogen werde. „Der interne und geheime Sanierungsplan der Stadt scheint offenbar darin zu bestehen, den Menschen noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen, wie allein die Abgabenerhöhung bei Kanal, Wasser und Müll zeigt“, ärgert sich Krauss und fragt: „Mit welchen Mehrbelastungen werden die Bürgerinnen und Bürger noch zu rechnen haben, Herr Stadtrat?“
„Das klaffende Budgetloch ist hausgemacht“, ist Krauss überzeugt. Seit Jahren fließen zig Millionen in Richtung Zuwanderungstourismus. Immer wieder werden Sozialleistungen vollkommen unkontrolliert ausbezahlt und damit noch mehr Illegale angelockt. Abgeschafft ist das Geld offenbar auch, sobald die Stadt zu bauen beginnt – wie das KH Nord gezeigt hat, bei dem die Kosten geradezu explodiert sind. „Ich erwarte mir von einem Finanzstadtrat einfach die Fähigkeit, mit dem ihm überantworteten Geld verantwortungsvoll umzugehen und es nicht zu verprassen, als könnte man es nach belieben nachdrucken. Aus diesem Grund werden wir Freiheitliche diese neuerliche Schuldenmacherei im Zuge der Budgetdebatte selbstverständlich ablehnen“, schließt Krauss.(Schluss)