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23. Juli 2015

FPÖ-Jung: Illegale Zuwanderer werden täglich in Wien abgesetzt

Innenministerin sieht zu und SPÖ beschwichtigt

Wien (OTS) - Während die SPÖ-Wien das Problem der illegalen Zuwanderer wegen der anstehenden Wahlen klein reden möchte, sieht die Innenministerin offenbar bewusst weg. Seit Wochen treffen täglich in den frühen Morgenstunden im 2. Bezirk (Friedensgasse, Böcklinstr., Tiergartenstr.) regelrechte Sammeltransporte (uralte Pkws mit Kennzeichen aus Deutschland, der Schweiz und Serbien) ein. Die Schlepper agieren dabei völlig ungeniert und nutzen offenbar die schnellste Möglichkeit nach der Autobahn, ihre "Fracht" im Stadtgebiet los zu werden. Als nach einer Anzeige eines Anwohners ein Polizeizugriff erfolgte, fuhren kurz nach der Abfahrt der Exekutive, schon die nächsten Transporte vor.

"Der Zustand ist, wegen der Anrainerbeschwerden, "amtsbekannt" -trotzdem erfolgt nur sporadisch ein Einschreiten. Offenbar hat die Polizeiführung zu wenig Geld, um Überstunden vor dem regulären Tagesdienstbeginn zu bezahlen und verfügt auch nicht über genügend Beamte", kritisiert Mag. Wolfgang Jung, als Sprecher der Wiener FPÖ im Gemeinderat für Integration und Zuwanderung zuständig, die politische Führung für ihre Untätigkeit zu Lasten der Wienerinnen und Wiener. "Wir haben zwar genug Geld um in der Josefstadt den Einsitzenden fünf verschiedene Menüs zur Verfügung zu stellen, genug Beamte, um das Schlepperunwesen wirksam zu bekämpfen können wir uns aber nicht leisten. Alle im Zusammenhang mit den Transporten getroffenen Feststellungen sind durch viele Fotos und auch Zeugenaussagen dokumentiert. Ausreden gelten nicht - auch nicht für den Bezirksvorsteher, der offenbar im Urlaub ist und nichts Wirksames unternimmt", hält Jung abschließend fest. (Schluss) hn

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