Die propagierte Jubel-Info und Verkaufsveranstaltung von Neo-Bezirksvorsteherin Silvia Nossek betreffend der Einführung des elektronischen „Parkpickerls“ ab September dieses Jahres begann wie erwartet chaotisch und verlief nicht nach den Vorstellungen der interessierten Bürger.
Statt am Podium Bürgerfragen zum Thema „Parkpickerl“ zu beantworten, verwies Nossek auf diverse Informationstische von Magistratsabteilungen (MA 46, MA 65) und Bezirksämtern, wo sich die Anrainer selbst informieren sollten.
Aufgrund des großen Andranges betroffener Bezirksbürger, die Fragen von der designierten Bezirksvorsteherin beantwortet wissen wollten, kam es im Saal zu Unmutsäußerungen. „Die Bürger kamen sich vorgeführt vor“, so der Währinger FP-Klubobmann Georg Köckeis.
Bürger forderten mehr direkte Demokratie in Form von Bürgerbefragungen. Tenor: „Vorher Befragung, dann Einführung!“ FP-Bezirksparteiobmann LAbg. Udo Guggenbichler ergänzt: „Allerdings ignoriert Nossek den Bürgerwillen ohnehin – zwei Befragungen haben den Parkpickerl-Plänen bereits eine klare Abfuhr erteilt“.
Angeregt wurde die Einführung eines gemeinsamen flächendeckenden „Parkpickerls“ im 17. und 18. Bezirk, sowie eine großzügigere Auslegung der Überlappungszonen unter Mitspracherecht der Betroffenen.
Grundtenor vieler Wutbürger: Es sei unverständlich, warum sie für eine Parkraumbewirtschaftung abgezockt werden, damit Fremde nicht im Bezirk parken - dies müsste eigentlich genau umgekehrt sein!
Die finanzielle Belastung nur für das Bezirksbudgets für die „Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im 18. Bezirk“ für Aufstellung von Verkehrszeichen, Bodenmarkierungen, Markierungen von Überlappungszonen etc. beträgt rund 350.000 Euro, nachzulesen im öffentlichen Protokoll der letzten Bezirksvertretungssitzung unter www.wien.gv.at. Eine enorme Steuerbelastung gegen den Mehrheitswillen der Währinger Bevölkerung! Guggenbichler fordert Nossek hiermit auf, einmal darzulegen, wann der Break-Even erreicht werde – sprich: wann die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung die vorher getätigten Investitionen überhaupt einspielen werden: „Der Verdacht, dass es hier nicht nur um Abzocke, sondern vor allem auch um eine Schikane gegenüber mobilen Anrainern durch die Grünen Autofahrer-Hasser geht, verdichtet sich immer mehr“
Das Kalkül der Grünen Bezirksvorsteherin ist offenbar, trotz Negierung von zwei Bürgerbefragungen im Bezirk, auch weiterhin Bürgervoten zu ignorieren und mit tendenziösen „Pro-Pickerl“-Informationsveranstaltungen das „Abzock-Parkpickerl“ schön zu reden. „Eine durchschaubare und unglaubwürdige Strategie“, konstatiert Köckeis.
Ein „Schmankerl“ der besonderen Art erbost zusätzlich: Wer unterm Jahr ein Auto kauft, muss groteske Zusatzkosten akzeptieren. Die rote/grüne Stadtverwaltung verlangt für einen Austausch des „Parkpickerls“ eine saftige Gebühr in Höhe von 50 Euro!
Die FPÖ wird sich weiterhin vehement für ein flächendeckendes Gratis-Pickerl für Hauptwohnsitz-gemeldete Bürger in ganz Wien einsetzen, begleitend mit vermehrten Bau geförderter Wohnsammelgaragen und großzügigen Ausbau der „Park & Ride“ Plätze am Wiener Stadtrand, so der freiheitliche Bezirksobmann Guggenbichler abschließend.