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14. Dezember 2019

FPÖ-Guggenbichler und Köckeis: Eklat bei gestriger Bezirksvertretungssitzung in Währing durch Grüne Bezirksvorsteherin

Nossek hält Bürger offenbar nicht für fähig, geplanten Umbau des Gersthofer Platzls zu bewerten

Die direkte Demokratie wurde bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung durch eine Entgleisung der grünen Bezirksvorsteherin Silvia Nossek mit Füßen getreten. Zwei Anträge für eine Bürgerbefragung aller Währinger zum Umbau des Gersthofer-Platzls fanden eine Mehrheit durch Zustimmung von FPÖ, ÖVP und SPÖ.

Entsetzt zeigt sich der Währinger FPÖ Klubobmann Köckeis über die Wortmeldung der grünen Bezirksvorsteherin Nossek noch vor der Abstimmung der Anträge. Sie meinte, dass egal wie die Abstimmung im Gremium ausgehe, sie sicher keine Bürgerbefragung starten werde, da `bereits bei Informationsveranstaltungen im Bezirk die Bürger informiert wurden und alles mit den zuständigen Magistratsabteilungen akkordiert sei´.

Des Weiteren stellte Nossek die fragwürdige Behauptung auf, sie halte direktdemokratische Entscheidungen für fragwürdig und hält somit das Souverän jeder Demokratie, nämlich den Bürger für inkompetent, komplexe Fragen zum Umbau des Gersthofer-Platzls zu beantworten bzw. zu beurteilen.

Kritisch betrachtet Nossek auch die Kosten einer Bürgerbefragung mit rund 40.000 Euro. „Zum Vergleich: Die Kosten für vier Hochbeete zum `Garteln´ im Schubertpark belaufen sich auf ebenso rund 40.000 Euro“, so Köckeis.

Die Währinger Freiheitlichen beantragten weiters, dass die objektive Formulierung der Bürgerbefragung in gemeinsamer Arbeit aller Klubobleute und der Frau Bezirksvorsteher gestaltet werden soll, um Suggestivfragen zu vermeiden. Diese sollten in einer Bezirksvertretungssitzung vorgelegt und abgestimmt werden. Auch dieser Vorschlag wurde in der Sitzung nicht zugelassen.

„Grundsätzlich muss erwähnt werden, dass Alternativvorschläge bei diversen Bezirksentwicklungssitzungen von allen Fraktionen außer den NEOS vorgelegt wurden, die aber von der Bezirksvorsteherin nicht angenommen wurden, da laut Nossek bereits alles ausdiskutiert worden wäre“, berichtet Köckeis.

Hauptkritikpunkte der Währinger Freiheitlichen ist der bereits bestehende Verkehrsstau zwischen Lidlgasse und Währinger Straße, der durch den geplanten Umbau - verbunden mit der Reduzierung auf eine Fahrspur - noch verschärft wird und der öffentliche Verkehr (Bus 10A) eingebremst werden soll. „Stau bedeutet Luftverschmutzung und Umweltbelastung – das entspricht keinesfalls den aktuellen Klimaschutzbestrebungen“, erinnert Köckeis.

Die Gesamtkosten mit dem bereits vollzogen Umbau von der Lidlgasse bis zur Gentzgasse und dem geplanten Umbau des Gersthofer-Platzls und einem großzügigen, aber kaum befahrenen Radweg belaufen sich auf rund 2 Millionen Euro. Als problematisch anzusehen ist für Köckeis auch der geplante Wegfall der Ampel und der Entfall einer Rechtsabbiegespur in die Gersthoferstraße.

Negative Rückmeldungen (Mails an die FPÖ Landesgeschäftsstelle) gibt es aus der Bevölkerung zur Verlegung der Bushaltestelle des 10A vor die S-45 Station, da sich dadurch weitere Fußwege zu den Straßenbahnhaltestellen der Linien 9, 40 und 41 ergeben. Eine Testphase betreffend Stauverhalten im Bereich Gersthofer-Platzl wurde in einer Bezirksvertretungssitzung von allen Fraktionen unterstützt, diese wurde von der Bezirksvorsteherin aber abgelehnt und so eine demokratische Entscheidung ausgehebelt.

„Es muss vermutet werden, dass die grüne Bezirksvorsteherin ihr Prestigeprojekt eines Umbaus des Gersthofer-Platzls ohne Wenn und Aber und ohne Bürgerbefragung noch vor der kommenden Wien Wahl verwirklichen möchte“, so der freiheitliche Bezirksobmann LAbg. Udo Guggenbichler abschließend.

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