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15. Jänner 2020

FPÖ-Guggenbichler: Semmelweis – Stadtrechnungshof bestätigt jahrelange FPÖ-Kritik

Steuerzahler wurde durch fragwürdigen Verkauf um Millionen Euro geschädigt Der Stadtrechnungshof lässt in seinem Bericht über das Semmelweis-Areal kein gutes Haar an dem Verkaufsprozess der Immobilie durch die Stadt Wien. Kritik übt der StRH daran, dass die Stadt Wien kein Bieterverfahren durchgeführt hat.

Der Stadtrechnungshof lässt in seinem Bericht über das Semmelweis-Areal kein gutes Haar an dem Verkaufsprozess der Immobilie durch die Stadt Wien. Kritik übt der StRH daran, dass die Stadt Wien kein Bieterverfahren durchgeführt hat. Damit blieb der tatsächlich erzielte Preis weit unterhalb des Möglichen. Rot-Grün verkaufte das Areal um 14 Millionen Euro, der neue Käufer ließ es zu einer Versteigerung kommen, wobei 35 Millionen Euro erzielt wurden und der Höchstbietende hat das Areal mittlerweile wieder mit Gewinn verkauft. Zudem kritisiert der StRH - wie die FPÖ seit Jahren – das fehlende Vergabeverfahren, durch das ein besserer Preis erzielt worden wäre, wie sich ja an den weiteren Verkäufen des Areals zeigte. „Hier wurde der Steuerzahler um Millionen Euro geschädigt“, fasst der Währinger Bezirksparteiobmann und Umweltsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Udo Guggenbichler, zusammen.

Auch übt der StRH Kritik daran, dass im Grundbuch zwar eine „Nutzung zu Bildungszwecken“ festgehalten wurde, aber keine Nutzungsverpflichtung. „Das heißt, dem Käufer blieb es offen, die Liegenschaft entweder für Bildungszwecke zu nutzen oder eben gar nicht und sie einfach verfallen zu lassen“, so Guggenbichler. Für ihn sagt der StRH damit durch die Blume, dass es sich bei dem Verkauf für einen Schulbetrieb nur um eine Alibi-Aktion handelt und von Anfang an geplant war, das Haus bis zum Ablauf der Widmung nicht zu nutzen.

Guggenbichler ist allerdings verwundert, dass der Hauptkritikpunkt der Wiener FPÖ, nämlich die Bewertung des Areals durch einen zuvor „beschenkten“ Sachverständigen (Er durfte ein Haus auf dem Areal um 500.000 Euro und damit weit unter dem Wert kaufen) nicht aufgegriffen wurde. Der StRH vertritt die Ansicht, dass der Sachverständige gerichtlich beeidet ist und damit alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden. „Die um Millionen Euro geschädigten Bürger können sich selbst ein Bild davon machen“, so Guggenbichler abschließend.

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