Wien (OTS) - „Die gestrige parlamentarische Enquete über die umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP war bloß eine Show, in der sich Vertreter der EU-Kommission und den USA überheblich und uneinsichtig über die Vorteile der Freihandelsabkommen aussprachen und die Zuhörer damit vor vollendete Tatsachen stellten“, kritisiert heute der Stv. Vorsitzende des Wiener Umweltausschusses, LAbg. Udo Guggenbichler.
Das bereits ausverhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada namens CETA könnte schon bald ohne Sanktus der nationalen Parlamente in Kraft treten – Das Wirtschaftsministerium unter Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) begrüße diese Vorgehensweise.
„Ich hingegen sehe dieses Vorgehen verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch sehr bedenklich. Eine vorläufige Anwendung von CETA könnte für heimische Umweltschutzstandards schwerwiegende und weitreichende Folgen haben“, so Guggenbichler. „Profiteure des Abkommens seien lediglich große internationale Konzerne, die kanadische Fleischindustrie oder das Geschäft mit der Gentechnik – heimische Kleinbetriebe kämen dabei unter die Räder“, fasst Guggenbichler zusammen.
„CETA ist TTIP durch die Hintertür. 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben sich klar gegen diese Abkommen ausgesprochen. Die gestrige Enquete hat eindrucksvoll bewiesen, wie die europäische Öffentlichkeit irregeführt wird. Sollte auch TTIP zum Abschluss gelangen, befürchte ich, dass die USA die EU noch viel stärker am Gängelband führen wird. Sie hätten dann nämlich legale Mittel in der Hand, um in interne demokratische Entscheidungen der Union einzugreifen bzw. Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe einzuklagen“, so Guggenbichler abschließend.