„Die erhoffte Klärung rund um die Vorgänge des Liquiditätsbedarfs der Wien Energie und der Milliarden-Euro-Zusage durch die Stadt Wien ist im Zuge der heutigen Befragung von Finanzdirektor Maschek in der Untersuchungskommission nicht eingetreten“, summiert der Wirtschaftssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler. „Der Leiter der MA5 räumte ein, dass es keine Zeit für eine ausreichende Prüfung der Umstände gegeben hätte. Die Antwort aber, warum ein vertiefender Prüfungsprozess nicht spätestens zwischen der ersten und der zweiten Notkompetenz durchgeführt wurde, blieb er ebenfalls schuldig wie die Auskunft, warum kein Monitoring der Quartalsberichte, die die MA5 regelmäßig auf Basis der von den Stadtwerken übermittelten Zahlen erstellt, stattgefunden hat.“ Für Guggenbichler ist dies insofern kritisch zu sehen, da immerhin 1,4 Milliarden Euro Steuergeld auf dem Spiel gestanden sind und die Finanzdirektion offenbar keinen Bedarf einer eigenen Risikobewertung gesehen hat, sondern sich ausschließlich hinter der ‚guten Bonität‘ der Wiener Stadtwerke versteckt.
Bedenklich ist auch, dass Finanzdirektor Maschek das nach oben offene Risiko nicht einräumen wollte, da die Realisierung von Verlusten jederzeit möglich sei. „Wenn nach dem Ausschöpfen des Cashpooling-Betrages, das der Stadtlimite von zwei mal 700 Millionen Euro und schliesslich noch die ÖBFA-Bereitstellung von weiteren zwei Milliarden Euro kein unendliches Risiko bergen soll, dann weiß ich auch nicht, wie sich unendliches Risiko sonst definieren lassen würde“, wundert sich Guggenbichler abschließend.
01. März 2023