Die jüngsten Ausschreitungen in der Vorsilvesternacht in Wien-Favoriten sind für den FPÖ-Favoriten Bezirksparteiobmann, LAbg. Stefan Berger, ein erschreckendes Zeugnis des Versagens der aktuellen Bundes- und Stadtregierung. „Diese Zustände sind aufs Schärfste zu verurteilen und die politischen Verantwortlichen von SPÖ und ÖVP für diese Entwicklung klar zu benennen“, stellt Berger fest und bemerkt, dass diese Ausschreitungen in den letzten Jahren drastisch zugenommen haben.
„Jahr für Jahr erleben wir in Favoriten dieselben Szenen der Gewalt und des Chaos. Dies ist ein direktes Ergebnis der Ignoranz und Fehlpolitik von Rot und Schwarz im Bereich der Integrations- und Sicherheitspolitik in Favoriten. Der Reumannplatz wurde unlängst mit zig Millionen Euro renoviert, jetzt macht er ausschließlich als pyrotechnisches Schlachtfeld und Aufmarschgebiet von Erdogan-Anhängern von sich reden“, erklärt der Freiheitliche Gemeinderat und bemerkt, dass die jüngsten Ereignisse auch das Versagen der von der ÖVP gefeierten Videoüberwachung deutlich machen. „Trotz der hohen Investitionen in diese Technologie bleibt die Prävention und Eindämmung der Gewalt unzureichend.“
Berger fordert daher in Favoriten eine massive personelle Aufstockung der Polizeikräfte. „Nur so kann die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt werden“, führt Berger aus und fordert ebenso eine konsequente Abschiebungspolitik für straffällig gewordene Ausländer. „Es muss klar sein, dass Österreich Rechtsbrüche nicht toleriert und entschlossen gegen jene vorgeht, die unsere Gesetze und die öffentliche Sicherheit missachten“, so Berger abschließend.
31. Dezember 2023