Wien (OTS) - Auf das Prüfersuchen der FPÖ-Wien aus dem Jahr 2012 ist heute der Prüfbericht des Stadtrechnungshofs veröffentlicht worden. Dabei geht es um die Vergabepraxis der Fernwärme Wien und der Wiener Stadtwerke Holding an Rohrleitungsbaufirmen. Seit dem Jahr 2000 wurden immer wieder Vorwürfe laut, dass Mitarbeiter stadtnaher Unternehmen für die Vergabe von Aufträgen sogenannte „Bedarfszuwendungen“ eingefordert hätten. Zudem sollen für das Abstempeln von Rechnungen für nie oder nur teilweise erbrachte Leistungen 20 bis 40% der Rechnungssummen in Form von etwa Taxigutscheinen oder Bargeld an die Auftragserteiler zurück geflossen sein. Ein weiterer Vorwurf betrifft „massive Bieterabsprachen“. Diese Vorwürfe hat der Geschäftsführer einer der zahlenden Baufirmen 2011 eidesstattlich erhoben.
Interessant ist dabei die Vorgehensweise der betroffenen Unternehmen der Stadt Wien. Obwohl die Vorwürfe seit dem Jahr 2000 bekannt waren, wurden die zuständige SPÖ-Stadträtin und das Büro des Bürgermeisters erst am 18. November 2011 informiert, als nämlich klar war, dass auch die Medien in Kenntnis gesetzt werden. Der Stadtrechnungshof fand bei seiner Prüfung allerdings keinerlei Anhaltspunkte, dass diese beiden Stellen den Aufssichtsrat der Stadtwerke Holding informiert hätten. Dementsprechend hat der Aufsichtsrat bis zum Jahr 2012 offenbar nichts unternommen, um die längst bekannten Malversationen abzustellen. Erst dann hat man sich entschlossen, aktuelle und vergangene Geschäftsführer zur Causa zu befragen. Die Verdachtsmomente gegen einen mittlerweile ausgeschiedenen Abteilungsleiter wurden bekräftigt, seine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses in eine Entlassung umgewandelt.
Im März 2016 wurde das erste Strafverfahren gegen Mitarbeiter der Bieterfirmen und ehemalige Fernwärme-Bedienstete in erster Instanz nicht rechtskräftig abgeschlossen. Dabei wurden Mitarbeiter der Bieter-Firmen erstinstanzlich schuldig gesprochen. Weitere Prozesse werden folgen.
Wie hoch der Schaden für den Steuerzahler tatsächlich ist, kann nur erahnt werden. Allein die Fernwärme Wien hat angegeben, im Zeitraum von 2007 bis 2012 entsprechende Aufträge im Wert von mehr als 200 Millionen Euro vergeben zu haben. Der Geschäftsführer einer Bieterfirma, der die Vergabepraxen 2011 öffentlich gemacht hat, hat ausgerechnet, dass davon mindestens 5 Millionen Euro in die Taschen korrupter Beamter geflossen sein könnten. Die FPÖ fordert daher von der Wiener Stadtregierung, hier umgehend reinen Tisch zu machen und ihre offenbar über Jahre verfolgte Vertuschungsstrategie endlich zu verlassen. (schluss)huf